g20_torontoBerlin (epo.de). - Das Ergebnis des G20 Gipfels in Toronto ist vom Bündnis "Steuer gegen Armut" als enttäuschend gewertet worden. Zwar sei es ein Erfolg, dass die deutsche Bundeskanzlerin sich für die Finanztransaktionssteuer (FTT) eingesetzt habe, erklärte das Bündnis aus 60 nichtstaatlichen Organisationen. Aber die ablehnende Haltung von Kanada, den USA und einigen anderen Ländern zeige, dass es noch ein weiter Weg zu einer wirksamen multilateralen Zusammenarbeit in Finanzfragen sei.

"Die Heterogenität der Interessen und internen Widersprüche der G20 sind so stark, dass von diesem Gremium für substanzielle Reformen nicht viel zu erwarten ist", sagte der Sprecher des Bündnisses, Jesuitenpater Jörg Alt. "Deshalb ist es notwendig, sich jetzt realisierbare Ziele zu setzen und die Steuer in der Euro-Zone einzuführen. In dieser Situation sind jetzt Vorreiter gefragt. Bei der Konvention zum Verbot von Anti-Personenminen oder dem Kyoto-Protokoll hat man ja auch nicht gewartet bis alle mitmachen."

"Wir begrüßen die Ankündigung von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, sich für eine europäische Finanztransaktionssteuer einzusetzen und werden das genau verfolgen", sagte Detlev von Larcher vom Koordinierungskreis von Attac. "Die Beiden sollten jetzt keine Zeit damit verschwenden, die gesamte EU ins Boot holen zu wollen, da Großbritannien bereits seine Ablehnung der FTT signalisiert hat."

Die Einführung der FTT in der Eurozone würde die Spekulation dämpfen und damit zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen, so Attac. Das Steueraufkommen könnte eine Größenordnung von 50 Milliarden Euro erreichen.

Mit dem Geld könnte nicht nur ein Teil der Krisenlasten finanziert, sondern auch ein Beitrag zur Armutsbekämpfung und zum Klimaschutz geleistet werden, so das Bündnis. Mehr als 200.000 Menschen weltweit hatten sich im Vorfeld des G20 Gipfels in verschiedenen Petitionen für die Einführung einer FTT eingesetzt.

Zur Einsetzung von zwei Arbeitsgruppen zur internationalen Entwicklung und zur Korruptionsbekämpfung durch die G20 erklärte Tobias Kahler, Direktor der Lobbyorganisation ONE in Deutschland: 
"Diese Arbeitsgruppen dürfen nicht nur einfach Akten mit Papier füllen. Sie müssen echte Ergebnisse liefern. Die G20 muss gute Regierungsführung sowie verbesserte Rechenschaftspflicht aller Entwicklungspartner fördern. Zugleich muss ein gerechtes Wirtschaftswachstum in den ärmsten Ländern unterstützt werden."

Kahler betonte, Afrika sei die Heimat von über 900 Millionen potentiellen Produzenten sowie Konsumenten und könne in Zukunft erheblich zur globalen Wirtschaft beitragen. "Die G20 kann die Grundlage für eine neue Partnerschaft mit Afrika schaffen. Dafür müssen aber die Stimmen der Ärmsten am G20-Tisch formell repräsentiert werden."

http://one.org
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