Berlin (epo.de). - In der Diskussion um die von der Bundesregierung geplante Flugverkehrsabgabe haben sich Politiker der Opposition und nichtstaatliche Organisationen zu Wort gemeldet. Sie fordern, die Einnahmen auch zur Unterstützung des Kampfes gegen Hunger, Aids und den Klimawandel zu nutzen, statt damit lediglich die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.
Nichtregierungsorganisationen und Kirchen fordern seit Jahren von der Bundesregierung, innovative Finanzierungsinstrumente zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen einzuführen. Die jetzt von der schwarz-gelben Koalition diskutierte Flugticketabgabe soll der Haushaltskonsolidierung dienen.
Die beiden grünen Politiker Thilo Hoppe und Sven Giegold kritisierten am Freitag, die Bundesregierung wolle mit den zusätzlichen Einnahmen lediglich Haushaltslöcher stopfen. Brasilien und Frankreich hingegen stellten die Einnahmen aus der Flugverkehrsabgabe der Organisation UNITAID zur Verfügung. UNITAID fördere mit dem Geld den Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern.
"Es ist ein Armutszeugnis, mit den Einnahmen aus der Flugticketabgabe Haushaltslöcher zu stopfen und gleichzeitig den Entwicklungsetat einzufrieren", erklärten Hoppe und Giegold. "Statt sich der internationalen Solidarität zu verweigern, sollte Deutschland seine Zusagen einhalten. Die Einnahmen aus der Flugticketabgabe können dazu beitragen, dass Deutschland einen Beitrag zum Kampf gegen Hunger, Aids und Klimawandel leistet, der seiner Wirtschaftskraft entspricht."
Die Ticketsteuer sei zu begrüßen, aber zu kurz gedacht, denn ihr fehle die ökologische Lenkungswirkung, sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Sie sei aber ein erster Ansatz, um die Auswirkungen von Klimaerwärmung und Lärmbelästigung durch den Flugverkehr nicht mehr nur von der Allgemeinheit tragen zu lassen. Insgesamt entgingen dem Staat laut Umweltbundesamt durch die bevorzugte Behandlung des Luftverkehrs im Jahr 2008 Steuereinnahmen von 11,5 Milliarden Euro. "Zunächst dient sie sicherlich nur zur Sanierung des Bundeshaushalts, doch in einem nächsten Schritt sollte zumindest ein Teil des Aufkommens in klima- und entwicklungspolitische Maßnahmen gelenkt werden", forderte Milke.
Auch der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) forderte, die Einnahmen aus der Flugticketabgabe sollten auch für die Klimaanpassung und Armutsreduzierung in Entwicklungsländern eingesetzt werden. "Der Flugverkehr ist der Klimakiller Nummer 1", sagte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Ulrich Post. "Die negativen Folgen des Klimawandels werden vor allem in den Entwicklungsländern deutlich. Trotzdem wird der Flugverkehr steuerlich privilegiert und damit subventioniert. Es muss sichergestellt werden, dass die Abgabe nicht allein der Haushaltskonsolidierung, sondern mittelfristig auch entwicklungspolitischen Zielen dient – eben weil die Entwicklungsländer bereits jetzt besonders hart unter den Folgen des Klimawandels leiden, und zwar unverschuldet."
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