Berlin (epo.de). - Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" hat Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag aufgefordert, sich beim Ecofin, dem Treffen des EU-Finanzministerrates, am Dienstag in Brüssel mit Nachdruck für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer (FTS) einzusetzen. Zugleich kritisierte das Bündnis scharf die ablehnende Haltung der EU-Kommission, die in einem internen Bericht an die EU-Finanzminister vor "beträchtlichen unerwünschten Effekten" der Steuer warnte.
"Die Argumente der EU-Kommission sind kalter Kaffee und längst widerlegt", sagte Peter Wahl von der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED), die "Steuer gegen Armut" angehört. So behaupte die EU-Kommission in dem Papier, eine Besteuerung von Finanztransaktionen würde zu höheren Zinsen auf Anleihen führen, weil Investoren verminderte Renditen durch eine Zinserhöhung ausgleichen. "Allein dieses Argument zeigt, dass die EU-Kommission den Grundcharakter der Finanztransaktionssteuer verkennt oder absichtlich ausblendet", sagte Peter Wahl. Mit der FTS werde nicht der Wert eines Vermögenstitels besteuert, sondern der Handel mit ihm.
Ernsthaft zu spüren bekämen die Steuer nur Investoren, die Profit aus kurzfristigen Kursschwankungen erzielen wollen, so Wahl. Wer einen Vermögenswert über einen relativ langen Zeitraum erwerbe und darauf seine Erwartungen auf die zukünftige Kursentwicklung gründe, werde dagegen kaum belastet. Im Gegenteil – diese Investoren würden von mehr Stabilität und Sicherheit auf den Finanzmärkten sogar profitieren.
"Nur die Finanztransaktionssteuer bringt genug Geld für Entwicklung in den ärmsten Ländern, beteiligt die Profiteure an den Krisenkosten und macht kurzfristige Spekulation unattraktiv", betonte Max Bank von Attac Deutschland, ebenfalls Mitglied im Kampagnenbündnis. "Jetzt liegt es an Schäuble, in Brüssel Druck zu machen und zu beweisen, dass seine Wandlung vom Saulus zum Paulus in Sachen Finanztransaktionssteuer echt ist." Die beiden größten EU-Länder – Deutschland und Frankreich – hatten sich bereits für die FTS ausgesprochen, ebenso Belgien und Österreich.
Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein und wird von 61 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Parteien getragen.
Klimawandel: Ein unverantwortliches soziologisches Experiment In nur wenigen Jahrzehnten wird die Arktis im Sommer eisfrei sein. In den Alpen werden die Gletscher verschwinden. Die Welt, in der wir leben, wird dadurch komplett verändert. Ein Vortrag des Klimaforschers Dirk Notz.
Klimaschutz scheitert an unserem Menschsein Warum klappt es nicht besser mit dem Klimaschutz? Weil Menschen Meister im Verdrängen sind, dazugehören wollen, Informationen filtern. Wir brauchen nicht mehr Wissen über die Klimakrise, sondern über diese zutiefst menschlichen Mechanismen. Ein DLF Kommentar (04:24) von Kathrin Kühn, Deutschlandfunk
"Over 940,000 people have died in the post-9/11 wars due to direct war violence."
"An estimated 3.6-3.8 million people have died indirectly in post-9/11 war zones, bringing the total death toll to at least 4.5-4.7 million and counting."
"U.S. Budgetary Costs of Post-9/11 Wars Through FY2022: $8 Trillion"
“The year 2023 was the deadliest in the modern era for aid workers, with 280 killed in 33 countries. The year 2024 is expected to surpass that grim figure. In Gaza alone, more than 280 aid workers have been killed — the majority of them from the U.N. Relief and Works Agency — since the latest round of warfare began in October 2023.” Economist