Berlin (epo.de). - Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung kritisiert und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, sich für eine Finanzmarktsteuer stark zu machen. Eine solche Steuer könnte die enormen Defizite bei der Finanzierung von Entwicklung, Klimaschutz und Sozialem ausgleichen, erklärte das Bündnis am Mittwoch in Berlin.
Eine Finanztransaktionssteuer sollte in der Europäischen Union zügig eingeführt werden, forderte das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut". Die Kampagnen-Mitträger Oxfam, Attac, Jusos und Grüne Jugend betonten, dass schon eine geringe Steuer von 0,05 Prozent auf den Handel mit Finanzvermögen weltweit jährlich mehrere Hundert Milliarden Euro für Armutsbekämpfung und Klimaschutz einbringen würde. Allein in Deutschland könnten pro Jahr 10 bis 20 Milliarden Euro zusammenkommen.
Laut Haushaltsentwurf werde die Entwicklungshilfe im kommenden Jahr stagnieren, ab 2011 solle sie sogar sinken, kritisierte das Bündnis. "Die geplanten Kürzungen der deutschen Entwicklungshilfe sind ein Skandal und wären zum Beispiel durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer vermeidbar", sagte Oxfams Kampagnenleiter Jörn Kalinski.
"Die Finanztransaktionssteuer würde national wie international zur überfälligen Umverteilung von oben nach unten beitragen und zugleich ungezügelte kurzfristige Spekulation eindämmen", erklärte Rainald Ötsch vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. "Und sie würde eine volkswirtschaftlich sinnvolle Lenkungswirkung entfalten, da der Finanzsektor ohnehin schon steuerlich privilegiert und überdimensioniert ist."
Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" wird von 61 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen Gruppen, Gewerkschaften und Parteien getragen. "Überall in Deutschland wird sich die Kampagne im Laufe der nächsten Wochen wieder zu Wort melden: Durch kirchliche Handreichung für Gottesdienste, dezentrale Aktionen in vielen Städten und Konferenzen. Wer geglaubt oder gehofft hat, dass wir nicht aus der Sommerpause zurückkehren würden, wird enttäuscht sein", kündigte Jörg Alt, der Moderator der Kampagne, an.
www.steuer-gegen-armut.org
Jeffrey D. Sachs: