globaler_fondsNew York (epo.de). - Die deutsche Bundesregierung hat bei der Wiederauffüllungs-Konferenz für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) in New York bis zu 600 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre zugesagt. Wie das Entwicklungsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, steht die Zusage von 200 Millionen Euro pro Jahr aber unter dem generellen Vorbehalt, dass der Finanzminister und die Haushälter des Bundestages die Summen erst noch in den Bundeshaushalt für 2012 und 2013 einstellen müssen.

"Die internationale Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit hat für Deutschland eine hohe Priorität", erklärte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). "Wir werden unsere Entwicklungszusammenarbeit hierfür über die nächsten Jahre weiter steigern. Deutschland hat erhebliche Erfahrungen und Stärken in den Bereichen Gesundheitssystemstärkung, Sexuelle und Reproduktive Gesundheit, Mutter-Kind-Gesundheit, HIV/AIDS und Tuberkulose."

Deutschland werde sich deshalb - vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments zum Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - 2011 mit 200 Mio. Euro an der Wiederauffüllung des GFATM beteiligen. Des weiteren sagte der Minister - vorbehaltlich der Schaffung der Haushaltsvoraussetzungen - für 2012 und 2013 jeweils weitere 200 Mio. Euro zu.

"Darüber hinaus bieten wir eine wesentlich engere Verzahnung unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit dem GFATM an", sagte Niebel, der die Entwicklungshilfe stärker national kontrollieren will. "Beispielsweise lassen die Regeln des Multilateralen Fonds des Montrealer Protokolls zum Ozonschutz zu, dass bis zu 20 % der Beiträge durch bilaterale Beistellung geleistet werden. Eine solche Änderung der GFAMT-Regularien würde seine Möglichkeiten deutlich erweitern. Durch diese engere Verzahnung können Wirksamkeit, Effizienz, Harmonisierung und Gestaltungsmöglichkeiten des GFATM erheblich gesteigert werden."

"Ich bin erleichtert, dass die drohende Kürzung der deutschen Beiträge erst einmal abgewendet werden konnte", sagte der Deutschlanddirektor der entwicklungspolitischen Lobbyorganisation ONE, Tobias Kahler. "Die Bundesregierung darf sich jetzt aber nicht darauf ausruhen. Sie muss die Finanzierung des Globalen Fonds auch in Zukunft sicherstellen. Sonst ist das Versprechen der Kanzlerin vor der UN-Generalversammlung in New York nichts wert."

"Allerdings verharrt der Beitrag von bis zu 600 Millionen Euro auf dem gleichen Niveau wie in den vergangenen drei Jahren", kritisierte die Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Renate Bähr. "Der Globale Fonds hat sich als ein effektives Instrument im Kampf gegen Aids und andere tödliche Krankheiten erwiesen. Um seine Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, wäre eine Aufstockung der deutschen Beiträge erforderlich gewesen."

"Millionen von Menschen werden zum Tode verurteilt, weil die Geberländer ihrer Verantwortung für die Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria nicht nachkommen und dadurch Millionen von Menschen der Zugang zu lebensrettenden Medikamenten verwehrt wird", sagte Niema Movassat von der Fraktion DIE LINKE, Obmann im Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern. "Mindestens 13 Milliarden Dollar wären für eine Fortsetzung der bisherigen Arbeit notwendig gewesen und 17 Milliarden Dollar zur Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele. Die zugesagten 11,7 Milliarden Dollar dagegen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein."

www.theglobalfund.org
www.bmz.de

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