Berlin (epo.de). - Vor der Parlamentswahl am 7. November hat die Militärjunta in Myanmar (Birma) ihre Kontrolle über die Medien verstärkt. Die Militärregierung habe die strikte staatliche Zensur weiter ausgebaut und verwehr ausländischen Reportern die Einreise, berichteten Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Burma Media Association (BMA). Mit drakonischen Gefängnisurteilen sollten einheimische Journalisten und Blogger eingeschüchtert und kritische Berichte unterdrückt werden.
"Offenbar will die regierende Junta das Land während der Wahl von der Welt abriegeln", erklärten ROG und BMA. Die Regierung wünsche keine unabhängigen Beobachter, "um hart durchgreifen zu können, wenn es zu Protesten gegen das Wahlergebnis kommen sollte", so die Organisationen.
So erkläre sich auch die Ablehnung der Regierung, ausländischen Medienbeobachtern Pressevisa für die Einreise auszustellen. Die Wahlkommission verkündete diese Entscheidung am 18. Oktober. Wie der Vorsitzende dieses von der Junta gelenkten Ausschusses, Thein Soe, sagte, seien ausländische Beobachter nicht notwendig. "Wir haben sehr viel Erfahrung bei der Organisation von Wahlen", so Thein Soe. Lediglich 25 einheimische Korrespondenten dürften im Dienst ausländischer Medien neben zwei chinesischen Medienmitarbeitern während der Wahl von vor Ort berichten.
Die Kommission hatte am 18. Oktober außerdem ein Verbot für die Medien angekündigt, die Wahlbüros zu betreten. Zudem will die Kommission zusammen mit dem Zensurbüro alle Artikel über die Wahl und die 37 kandidierenden Parteien vor einer Veröffentlichung prüfen.
ROG und BMA forderten den Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) auf, die Ergebnisse der Wahl nicht anzuerkennen, wenn die Regierung keine freie und ungehinderte Berichterstattung garantiere. Zudem sollten die ASEAN-Staaten Druck auf Myanmars obersten Militärführer General Than Shwe ausüben und verlangen, dass Vertreter der internationalen Presse in großer Zahl während der Wahl im Land anwesend sein dürfen. Das bisherige Schweigen der Mehrzahl der ASEAN-Staaten angesichts der gegenwärtigen Repressionen bezeichneten ROG und BMA als "skandalös". Nur Indonesien und die Philippinen hätten bisher die bevorstehende Wahl als nicht demokratisch kritisiert.
Derweil verstärkten die staatlichen Medien ihre verbalen Angriffe auf internationale Hörfunksender wie "BBC", "Democratic Voice of Burma" (DVB), "Radio Free Asia" (RFA) oder "Voice of America" (VOA). Den ausländischen Sendern, die auf birmanisch senden, werde unter anderem vorgeworfen, sie würden "Hass in der Bevölkerung säen" und "Wut provozieren".
ROG und die BMA liegen darüber hinaus Informationen über eine wesentliche Drosselung der Verbindungsgeschwindigkeiten des Internets vor. Vor wenigen Wochen hatten die beiden Organisationen bereits von Hackerangriffen auf Websites im Exil ansässiger birmanischer Medien wie etwa "DVB" und der Zeitschrift "Irrawaddy" erfahren. "Irrawaddy" berichtete außerdem über die Schließung von Internetcafés in der Hauptstadt vor der Wahl.
Mit drohenden Verboten von Medien und vor allem mit mehrjährigen Haftstrafen versuche die Militärregierung indes, einheimische kritische Medienvertreter zum "Stillhalten" zu bewegen. Mindestens 15 Journalisten und Blogger seien derzeit in dem südostasiatischen Land im Gefängnis. Zuletzt sei am 14. Oktober der Herausgeber der Zeitung "Kantarawaddy News Journal", Nyi Nyi Tun, wegen seiner journalistischen Aktivitäten zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Auf der aktuellen ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Myanmar auf Platz 174 von insgesamt 178 Staaten und Regionen.
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