gfbvGöttingen (epo.de). - Zum Auftakt von zweitägigen Friedensgesprächen zwischen der Regierung Marokkos und der Freiheitsbewegung Polisario zum Konflikt um die Westsahara hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mehr Engagement Europas eingefordert. Die EU müsse mehr Druck auf die marokkanische Regierung ausüben, damit der UN-Friedensplan für die Westsahara von 1991 endlich realisiert werden könne, erklärte die GfbV am Montag in Göttingen.

Die GfbV sieht nur wenige Chancen für eine baldige Friedenslösung im Westsahara-Konflikt. Die bisherigen Vermittlungsgespräche seien an der ablehnenden Haltung Marokkos gescheitert. "Marokko kann sich seine Blockadepolitik nur leisten, weil Europa nicht mit einer Stimme spricht", kritisierte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Während die Europäische Union (EU) offiziell an dem UN-Friedensplan festhält, unterstützen Frankreich und Spanien die Haltung Marokkos und untergraben so die Aussage der EU, sich für eine faire Lösung in der Westsahara-Frage einzusetzen. Diese zwiespältige Haltung Europas macht deutlich, dass die EU noch weit von einer gemeinsamen Außenpolitik entfernt ist."

Auf Einladung der Vereinten Nationen finden am 8./9. November in der Nähe von New York Konsultationen zwischen den Konfliktparteien statt, an denen auch die Nachbarländer Algerien und Mauretanien teilnehmen. Bei den informellen Gesprächen soll geklärt werden, ob sich beide Seiten auf die Aufnahme neuer Friedensverhandlungen einigen können. Marokkos Außenminister Taieb Fassi-Fihri hatte der GfbV zufolge am 3. November eine Volksabstimmung über die Zukunft der Westsahara abgelehnt, die der UN-Friedensplan vorsieht.

Streitpunkt bei der vorgesehenen Volksabstimmung ist die Frage, wer abstimmen darf. Laut UN-Plan sollen die ursprünglichen Bewohner der Westsahara, die seit der Besetzung Marokkos flohen, befragt werden und nicht wie von Marokko gewünscht auch die mit staatlicher Förderung eingewanderten marokkanischen Siedler. Ergebnislos endeten die letzten Gespräche im Bundesstaat New York im Februar 2010 und in Wien im August 2009.

Marokko, das die ehemalige spanische Kolonie 1975 völkerrechtswidrig besetzte, favorisiert hingegen eine Autonomie der Westsahara innerhalb des marokkanischen Königreiches. Unterstützung bekomme Rabat dabei von Frankreich und Spanien, so die GfbV. So habe Paris im April 2009 im Weltsicherheitsrat eine Ausweitung des Mandats der UN-Friedensmission MINURSO um die Wahrung der Menschenrechte verhindert. Frankreich habe seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Marokko in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Seit dem Jahr 2004 hätten sich die französischen Direktinvestitionen in Marokko verdreifacht und seien mit 8,1 Milliarden Euro noch höher als in China, so die GfbV. In keinem anderen Land hätten französische Firmen im Jahr 2008 soviel investiert.

Auch die ehemalige Kolonialmacht Spanien setzt sich laut GfbV nicht für das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis in der Westsahara ein, da sie auf gute politische Beziehungen zu Marokko angewiesen ist. Mit der unsicheren Zukunft seiner in Marokko gelegenen Kolonien Ceuta und Melilla sowie mit einer eventuellen Öffnung der Grenzen für afrikanische Flüchtlinge sei Spanien erpressbar. "Als Provokation kann es auch interpretiert werden, dass Marokko nun einen Überläufer der Polisario als neuen Botschafter nach Madrid schickt, um mögliche Kritik Spaniens zu unterdrücken", sagte Delius.

www.gfbv.de

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