Frankfurt (epo.de). - Das Entwicklungspolitische Netzwerk (EPN) Hessen hat der hessischen Landesregierung vorgeworfen, sie entziehe sich ihrer Verantwortung für eine globale Entwicklungspartnerschaft. Anlässlich von Beratungen über den Landeshaushalt im kommenden Jahr zeichne sich ab, dass die Förderung entwicklungspolitischer Aktivitäten der Landesregierung "auch weiterhin nur die skandalös niedrige Summe von jährlich 260.000 Euro" wert sei, kritisierte das Netzwerk am Montag in Frankfurt.
In den vergangenen Jahren habe die Landesregierung wiederholt erklärt, ihren Beitrag für eine globale Entwicklungspartnerschaft durch eine Unterstützung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteure leisten zu wollen, so das EPN Hessen. 2008 hätten sich die Regierungschefs aller Bundesländer auf ihrer Jahreskonferenz in Dresden dazu verpflichtet, verstärkte Anstrengungen für eine Entwicklungspolitik in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen zu unternehmen und dabei als "Rahmengeber für Entwicklungspartnerschaften zu fungieren" und insbesondere "die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit und das damit verbundene bürgerschaftliche Engagement zu fördern".
In unmittelbarer Folge habe die hessische Landesregierung den entsprechenden Haushaltstitel allerdings auf einen historischen Tiefstand von 210.000 Euro für 2009 gekürzt, kritisierte das EPN Hessen. 2003 habe dieser Haushaltstitel noch 534.000 Euro betragen. Für 2010 sei eine minimale Anhebung auf das immer noch kümmerliche Niveau von 260.000 Euro gelungen, auf dem der Etat 2011 verharren solle.
Beim EZ-Etat des Landes handelt es sich um einen Topf des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, aus dem entwicklungspolitische Vereine anteilige Zuschüsse zu ihrer entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und Projekten im Ausland beantragen können. Der Finanzierungsbedarf übertreffe die zur Verfügung stehenden Mittel jedoch bei weitem, so das EPN Hessen. So sei bereits ein halbes Jahr vor Ablauf der Beantragungsfrist fast die Hälfte des Etats für 2011 ausgeschöpft.
"Angesichts von immer neuen Skandalen um Verschwendungen in Millionenhöhe, trifft diese Sparpolitik – noch dazu an einem derart geringen Haushaltstitel – bei den zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen auf absolutes Unverständnis", erklärte Martina Blank, Koordinatorin des Entwicklungspolitischen Netzwerks Hessen. Allein die hochverschuldete Stadt Berlin gebe mit 500.000 Euro jährlich fast doppelt so viel für die Förderung zivilgesellschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit aus wie das Land Hessen.
Die im EPN Hessen zusammengeschlossenen 84 entwicklungspolitischen Organisationen Hessens fordern eine Verdopplung des EZ-Etats im Jahr 2011 auf 520.000 Euro und danach eine jährliche Steigerung um zehn Prozent.
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