counterbalance_150Berlin (epo.de). - Kurz vor dem Besuch von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in Sambia hat die Umweltorganisation urgewald gemeinsam mit europäischen Partnern einen Bericht zum fragwürdigen Entwicklungs-Beitrag des Kupferbergbaus in Sambia veröffentlicht. Der Bericht "The Mopani copper mine, Zambia - How European development money has fed a mining scandal" untersucht die Probleme der Mopani-Kupfermine, zu deren Finanzierung die Europäische Investitionsbank (EIB) 2005 mit 48 Millionen Euro beigetragen hat.

Als Gründe für ihre Beteiligung führte die EIB nach Angaben von urgewald an, dass das Projekt Staub- und Schwefelemissionen senken, Arbeitsplätze sichern und die Armut durch Wirtschaftswachstum und Lohn- sowie Steuerzahlungen reduzieren würde.

Anne Sophie Simpère, Autorin des Berichts, stellte jedoch fest, bisher sei keines dieser Versprechen erfüllt worden: "Nachdem der sambische Kupferbergbau auf Druck internationaler Geber privatisiert wurde, wurden massenhaft Angestellte entlassen und die Verbliebenen oft bei Subunternehmern eingestellt, wo sie schlechter bezahlt werden und weniger Sozialleistungen erhalten", erklärte Simpère. Als während der Finanzkrise der Kupferpreis fiel, seien erneut über 1000 Arbeiter entlassen worden, von denen nur wenige wieder eingestellt worden seien, nachdem der Kupferpreis wieder anzog.

Darüber hinaus bestätigte die sambische Steuerbehörde laut urgewald, dass Mopani Copper Mines (MCM) zu den Firmen gehöre, die seit sie im Lande tätig sind, noch keinen steuerrelevanten Gewinn gemacht hätten und demnach keine Profitsteuer bezahlten. Hier vermutet die Autorin Steuertricks in Form von Verrechnungspreisen, da der Hauptanteilseigener von MCM die schweizerische Firma Glencore sei. 2008 sei mehr als die Hälfte des sambischen Kupfers in die Schweiz exportiert worden, von wo große Mengen Kupfer teurer weiterverkauft worden seien.

Auch die Verbesserung der Luftqualität habe sich nicht materialisiert, so urgewald. Anwohner berichteten, dass die Luftverschmutzung so hoch sei wie zuvor. Der Stadtsekretär von Mufurila, dem Ort, wo sich Mopani befindet, zeigte Umweltorganisationen Messungen der Luftqualität von mehreren Monaten. Die Schwefelemissionen seien bis zu 72 Mal höher als erlaubt gewesen, die von Arsen 16 Mal höher und die von Blei bis 90 Mal höher als erlaubt. Diese Verschmutzung führe sowohl zu Gesundheitsproblemen wie auch Bodenbelastungen.

"Da Minister Niebel rohstoffreiche Länder wie Ghana und Sambia besucht, geht es wohl auch um die deutsche Rohstoffstrategie", vermutete Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald. "Dabei sollen die Rohstoffinteressen der deutschen Industrie von entwicklungspolitischen Maßnahmen begleitet werden. Beispiele wie Mopani zeigen jedoch ganz deutlich, dass die Unterstützung Multinationaler Unternehmen wie Glencore mit öffentlichen Geldern keineswegs einen positiven Entwicklungseffekt hat. Mit diesen Problemen muss Minister Niebel sich auseinandersetzen und verhindern, dass Entwicklungsgelder als Wirtschaftsförderung genutzt werden", so Richter.

Urgewald ist Teil der europäischen NGO-Koalition Counter Balance, die sich mit der Europäischen Investitionsbank auseinander setzt und Reformen in deren Geldvergabe einfordert.

www.urgewald.de
www.counterbalance-eib.org

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