Berlin. - Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bioland und der Naturschutzbund (NABU) haben Landwirtschafstministerin Ilse Aigner und die Minister der Bundesländer aufgefordert, die anstehende Reform der europäischen Agrarpolitik für einen echten Politikwechsel zu nutzen. Die von der Landwirtschaft verursachten ökologischen und sozialen Probleme ließen sich nur lösen, wenn das bisherige System der EU-Agrarsubventionen grundlegend verändert werde, erklärten die Verbände anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin.
Die Vertreter der Verbände kritisierten, dass die derzeit 56 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen pro Jahr nicht an wirksame ökologische und soziale Kriterien gebunden seien und vor allem wenigen Großbetrieben der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie zu Gute kämen. Die gegenwärtige Agrarpolitik treibe eine große Anzahl bäuerlich wirtschaftender Betriebe zur Aufgabe, kalkuliere Qualen vieler Nutztiere mit ein und vernichte Arbeitsplätze in ländlichen Regionen. Die Verbände fordern daher eine Abkehr vom bisherigen "Gießkannenprinzip" pauschaler Agrarsubventionen und eine Neuausrichtung der Agrarpolitik nach dem Prinzip "Geld gegen gesellschaftlich geforderte Leistung".
"Landwirte dürfen in Zukunft nur noch Fördergelder bekommen, wenn sie auch konkrete Leistungen für Natur und Umwelt erbringen. Mit einer leistungsgerechten Bezahlung für eine bessere Wasserqualität, mehr Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt würde die Landwirtschaft zugleich den Ruf des reinen Subventionsempfängers verlieren", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Das aktuelle Fördersystem führt immer noch dazu, dass große Agrarbetriebe in ausgeräumten Landschaften Millionenbeträge vom Steuerzahler für eine nicht nachhaltige Wirtschaftsweise erhalten."
"Die Bundesregierung hat zwar zahlreiche Umweltziele verabschiedet, Agrarministerin Aigner richtet ihre Agrarpolitik aber nur ungenügend danach aus", kritisierte Thomas Dosch, Präsident von Bioland. "Die Potentiale, die der Biolandbau als Beitrag zum Klima- und Umweltschutz bietet, werden bisher von der Politik negiert. Der ökologische Landbau ist ein Landwirtschaftsmodell für die Zukunft, das umfassende Lösungen zur Bewältigung der Herausforderungen im Klima- und Umweltschutz sowie in der Entwicklung ländlicher Räume ermöglicht. Aigner muss die positiven Ansätze von EU-Agrarkommissar Ciolos konstruktiv aufgreifen."
Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) betonte: "Für den kommenden Samstag gehen erstmals aus allen maßgeblichen gesellschaftlichen Bereichen Menschen in Berlin für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft auf die Straße. Auch die öffentlichen Diskussionen über den aktuellen Dioxin-Skandal zeigen, wie stark unsere Forderungen in der Gesellschaft verankert sind. Der EU-Agrarkommissar hat das erkannt und einige unserer zentralen Forderungen übernommen. Dazu gehört die Staffelung der Direktzahlungen an die Betriebe unter Berücksichtung der Arbeitskräfte ebenso wie die Forderung, dass Monokulturen nicht mehr gefördert werden sollen. Bislang stellt sich die Bundesregierung vehement dagegen. Aber Frau Aigner wird die Position des 'Weiter so' nicht aufrechterhalten können."
Die Verbände verweisen darauf, die industrielle Landwirtschaft sei Hauptverursacher des Artenschwundes und der Nitratbelastungen von Gewässern. Zudem seien die Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verfehlt worden, die Überdüngung der Felder deutlich zu reduzieren und den ökologischen Landbau bis 2010 auf 20 Prozent der Agrarfläche auszudehnen.
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