Berlin. - Vor dem Hintergrund des Umbruchs in Ägypten sind Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel am Mittwoch nach Ägyten gereist. Begleitet werden die beiden FDP-Politiker vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher (ebenfalls FDP). In Kairo stehen Termine mit dem amtierenden ägyptischen Ministerpräsidenten Ahmad Muhammad Schafiq, Außenminister Ahmed Aboul Gheit sowie dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, auf dem Programm.
Geplant sind nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zudem Gespräche mit Vertretern der Opposition, darunter dem ehemaligen IAEO-Generaldirektor Mohammed El Baradei, sowie mit Mitgliedern der ägyptischen Bloggerszene. Die Minister wollen sich überdies einen Eindruck über die Tätigkeit und Perspektiven der deutschen Mittler und der deutschen Wirtschaft im Land verschaffen.
Bundesminister Niebel werde darüber hinaus mit der Ministerin für Internationale Zusammenarbeit, Fayza Mohamed Aboul Naga, sowie mit dem Leiter des Ombudsmann-Büros, Dr. Mohamed Fayek, und politisch engagierten Kräften der Zivilgesellschaft zusammentreffen, teilte das BMZ mit.
"Die Bundesregierung hat schnell auf die neuen Umstände reagiert", sagte Entwicklungsminister Niebel. "Ich habe Sofortmaßnahmen veranlasst, etwa die Auflegung eines regionalen Fonds in Höhe von 3,25 Mio. Euro. Hieraus können Projekte der politischen Stiftungen vor Ort unterstützt werden. Zudem fördern wir in Ägypten die Rehabilitierung des Ombudsmannbüros des Nationalen Rats für Menschenrechte, eine Institution, die als Anlaufstelle für Bürgerbeschwerden zur Transparenz und damit zum Erfolg des Transformationsprozesses beitragen kann. Wichtig ist nun, der jungen Generation durch Beschäftigung Perspektiven zu eröffnen. Hierfür hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen 8 Mio. Euro Fonds für die Region aufgelegt. Ferner wurde ein 20 Mio. Euro Fonds als Finanzierungsmechanismus für Klein- und Mikrokredite eingerichtet. Auch hierdurch werden gerade im Bereich Kleinst- und Kleinunternehmen zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen."
Außenminister Westerwelle betonte, die Bundesregierung wolle nach dem gelungenen Beginn der Revolution "ein Zeichen setzen, dass wir den Umbruchprozess in Ägypten nach besten Kräften unterstützen". Einerseits gehe es darum, die Demokratiebewegung zu unterstützen. Andererseits müssten jetzt wirtschaftliche Perspektiven entstehen, damit die Menschen in Ägypten sehen könnten, dass mehr Demokratie auch zu mehr Wohlstand führe.
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