Berlin. - Entwicklungspolitiker aller fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages haben am Freitag in Berlin eine gemeinsame Initiative zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels gestartet. Sie fordern die Bundesregierung mit der parteiübergreifenden Initiative auf, mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen.
Die Unterzeichner des Aufrufs mit dem Titel "Das Versprechen einhalten!", zu denen die entwicklungspolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen gehören, kritisieren, dass sich bisher alle Bundesregierungen einschließlich der jetzigen zwar stets zum 0,7%-Ziel bekannt, aber nie die dafür nötigen Finanzmittel in den Haushalt eingestellt hätten.
Um seine internationale Verpflichtung einhalten zu können, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, müssten die dafür vorgesehenen Finanzmittel von 2012 bis 2015 im Schnitt um mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr erhöht werden, heißt es in der Erklärung, die bereits die große Mehrheit der Mitglieder des Entwicklungsausschusses des Bundestages unterschrieben hat.
Die Entwicklungspolitiker wollen nun ihre Fraktionsvorsitzenden zusammenbringen und erreichen, dass in einer gemeinsamen Aktion die Lücke, die beim 0,7 %- Ziel noch immer zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft, geschlossen wird. In Großbritannien sei es auch gelungen, die Entwicklungsfinanzierung aus den parteipolitischen Auseinandersetzungen herauszuholen und die Haushaltssteigerungen im Konsens zu erreichen, erklärten die Initiatoren des Aufrufs - Holger Haibach (CDU), Bärbel Kofler (SPD), Holger Leibrecht (FDP), Thilo Hoppe (Grüne) und Heike Hänsel (Die Linke) - vor der Presse. Großbritannien werde das 0,7%-Ziel voraussichtlich schon 2013 erreichen.
Unterstützung bekommen die Initiatoren von den Kirchen sowie vom Dachverband der Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit (VENRO). Sie wollen erreichen, dass möglichst viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages den fraktionsübergreifenden Vorstoß der Entwicklungspolitiker unterstützen.
Foto © Büro Thilo Hoppe: (v.l) Ute Koczy, Sascha Raabe, Thilo Hoppe, Holger Haibach, Sabine Weiss, Harald Leibrecht, Bärbel Kofler, Sibylle Pfeiffer und Heike Hänsel.
