Washington. - Die Herausforderungen für die internationale Zusammenarbeit in fragilen Staaten und Konfliktregionen sowie Lösungsstrategien und Anpassungsmechanismen für Entwicklungsländer als Reaktion auf den Anstieg der globalen Nahrungsmittelpreise stehen im Mittelpunkt der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank am 15. und 16. April in Washington. Für die deutsche Bundesregierung nimmt Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) an der Konferenz teil.
"Diese Frühjahrstagung findet in Zeiten historischer Ereignisse statt", sagte Niebel vor seiner Abreise nach Washington am Freitag in Berlin. "Die epochalen Umbrüche in Nordafrika und der arabischen Welt können auch die Zukunft der Entwicklungspolitik nicht unberührt lassen. Der Weltentwicklungsbericht über 'Konflikt, Sicherheit und Entwicklung' kommt daher zur richtigen Zeit. Die politische Dimension von Entwicklung muss noch stärker in den Fokus unserer Aufmerksamkeit rücken."
Gerade in fragilen Staaten und in Konfliktsituationen erfordere Effektivität auch Realismus und einen langen Atem, erklärte Niebel. Bei steigenden Nahrungsmittelpreisen sei die schnelle und effektive Unterstützung betroffener und gefährdeter Bevölkerungsgruppen ein dringliches Anliegen.
Gleichzeitig müssten aber auch die Bemühungen verstärkt werden, ländliche Entwicklung und landwirtschaftliche Produktivität zu fördern und mehr Fairness im internationalen Handelssystem schaffen, betonte Niebel. "Dazu zählt auch, dass die Industrieländer ihre Exportsubventionen im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde abschaffen."
Die Weltbankgruppe besteht aus mehreren Institutionen, darunter der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD). Deutschland ist dort seit 1952 Mitglied und drittgrößter Anteilseigner. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist deutscher Gouverneur der Weltbankgruppe.
In jüngster Zeit häuften sich Signale, die auf reale Kurskorrekturen des IWF hindeuteten, erklärte die Nichtregierungsorganisation WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) am Freitag in Berlin. Der Fonds habe "nach jahrelangem Widerstand jetzt Kapitalverkehrskontrollen akzeptiert, wenn auch noch unter äußerst restriktiven Bedingungen", sagte WEED-Sprecher Peter Wahl. Auch das Dogma, dass Zentralbanken sich nur um Inflationsbekämpfung zu kümmern hätten, werde inzwischen in Frage gestellt, und es häuften sich die Aussagen, die weltweit eine Reduzierung der sozialen Ungleichheit anmahnen.
"Vielleicht ist doch vorsichtiger Optimismus gerechtfertigt, dass es in den nächsten Jahren noch zu einem Paradigmenwechsel kommt," sagte der WEED-Sprecher. Wahl verwies auf eine Rede des Chefs des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, im Vorfeld der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Darin habe Strauss-Kahn erklärt, dass die "intellektuellen Grundlagen der globalen Wirtschaftsordnung des letzten Vierteljahrhunderts zerstört" seien. Das "Mantra" von der Effizienz der Finanzmärkte habe sich als ebenso falsch erwiesen wie der Glaube, dass Deregulierung und Privatisierung zu Wachstum und Wohlstand führten. Die Versprechungen der Globalisierung hätten sich nicht erfüllt, und der "Washington Konsens", das neoliberale Leitbild, seien am Ende.
www.imf.org/external/spring/2011
www.weed-online.org
www.bmz.de
