Berlin. - Die EU-Agrarpolitik geht noch immer auf Kosten armer Länder. Das belegt das Oxfam-Papier "Die EU exportiert - die Welt hungert". Milchseen, Schweine- und Geflügelberge, Dumping im neuen Gewand der Direktzahlungen sowie der massive Flächenverbrauch wegen steigender Nachfrage nach Soja gefährden demnach die Ernährungslage in armen Ländern. Die Exporte von Geflügelfleisch nach Westafrika und Schweinefleisch nach Afrika südlich der Sahara (ohne Südafrika) seien seit 1995 um jeweils 500 Prozent gestiegen, so Oxfam.
"In Zeiten höherer Weltmarktpreise droht aus dem Blick zu geraten, dass die EU die afrikanischen Märkte mit Billigfleisch überschwemmt", erklärte Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Oxfam fordert die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, dem Exportdumping ein Ende zu setzen, die Fleisch- und Milchüberschüsse zu reduzieren und faire Handelsregeln einzuführen. Sojaimporte sollten zunehmend durch einheimische Eiweißpflanzen ersetzt werden.
Ein Beschwerdemechanismus für Betroffene solle zudem sicherstellen, dass die EU-Kommission Schadensfällen in armen Ländern verpflichtend nachgehen müsse. "Kosmetische Veränderungen sind nicht genug", erklärte Wiggerthale mit Blick auf die anstehende Reformdiskussion im Herbst. Eine grundlegende Reform sei notwendig, um angemessen auf die globalen Herausforderungen im Bereich der Welternährung, des Klima-, Boden- und Wasserschutzes in Zeiten zunehmender Ressourcenknappheit zu reagieren.
Die Nahrungsmittelkrise 2007/2008 habe das Schreckensszenario von Nahrungsmittelknappheit angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung, der Überschreitung der ökologischen Grenzen und endlicher Ressourcen erstmals real vor Augen geführt, so Oxfam. Die Schlussfolgerung der Bundesregierung, die EU müsse die Welt ernähren und folglich die EU-Agrarpolitik wie bisher fortsetzen, sei jedoch völlig verfehlt.
"Es ist durchaus möglich, genug Lebensmittel für neun Milliarden Menschen im Jahr 2050 zu produzieren", sagte Wiggerthale. "Wenn es die Bundesregierung mit ihrem Ansatz Hilfe zur Selbsthilfe ernst meint, muss sie mit einer kohärenten Agrar-, Klima-, Finanzmarkt-, Agrartreibstoff- und Handelspolitik dafür die Voraussetzung schaffen. Zudem ist eine Aufstockung der Entwicklungshilfe notwendig, um eine nachhaltige, kleinbäuerliche Landwirtschaft in den armen Ländern massiv zu fördern".
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