Berlin. - Mehr als 40 Organisationen haben anlässlich des internationalen Kindertages am 1. Juni gemeinsam die Kampagne "Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder!" gestartet. Ziel ist es, ein Jahr lang mit kreativen Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit und politischem Druck Gesetzesänderungen und konkrete Verbesserungen für Flüchtlingskinder in Deutschland zu erreichen. Diese würden im Vergleich zu deutschen Kindern nach wie vor benachteiligt, kritisiert die Kampagne.
Obwohl die Bundesregierung im Juli 2010 offiziell den seit 18 Jahren bestehenden Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen habe, würden Flüchtlingskinder im Vergleich zu Kindern mit deutschem Pass weiterhin massiv benachteiligt, so die an der Kampagne beteiligten Organisationen, darunter die Kindernothilfe und Pro Asyl. Dies zeige sich unter anderem in der Gesundheitsversorgung, bei Schul- und Berufsbildung, Arbeitsmöglichkeiten, Bewegungsfreiheit sowie der Möglichkeit mit ihrer Familie oder Verwandten zusammen zu wohnen.
Der Schirmherr der Kampagne, Prof. Lothar Krappmann, langjähriges Mitglied im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, betont: "Auch Flüchtlings-, Migranten- sowie staatenlose Kinder sind im Besitz all der Rechte, die die Konvention Kindern als unverlierbare Menschenrechte zusichert und dies ungeachtet der ethnischen Zugehörigkeit, der sozialen Herkunft und anderer Merkmale, wie der Nationalität. Durch die Rücknahme der Vorbehalte allein sind die übergangenen oder missachteten Rechte dieser Kinder noch nicht Wirklichkeit geworden."
Mohammed Jouni, der mit 12 Jahren aus dem Libanon nach Deutschland gekommen ist, berichtet vom Schicksal seiner Familie und dem Leben in jahrelanger Ungewissheit. "Geholfen hat mir ein Beratungszentrum für junge Flüchtlinge", sagt Jouni, der heute selbst bei Jugendliche ohne Grenzen (JOG) aktiv ist. Er fordert: "Die UN-Kinderrechte müssen vorbehaltlos in der Praxis umgesetzt werden und nicht nur auf dem Papier."
Heiko Kauffmann von PRO ASYL fordert die Bundesregierung, den Bundestag und die Länder auf, nach dem Signal der Rücknahme nun auch die zwingenden rechtlichen Konsequenzen zu ziehen und die volle Umsetzung der in der Kinderrechtskonvention garantierten Rechte auch für die Flüchtlingskinder in die Wege zu leiten. "Deutschland muss nun beweisen, wie menschenrechts- und integrationsfreundlich es wirklich ist."
Barbara Dünnweller von der Kindernothilfe hebt die Bedeutung der Kampagne "Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder" für die Sensibilisierung von Öffentlichkeit und Medien als Druckmittel auf die Politik hervor: "Wenn sich mehr als 40 Verbände, Organisationen und Institutionen aus dem Forum Menschenrechte, der National Coalition und PRO ASYL in dieser Kampagne zusammenschließen, ist dies ein unübersehbares und unüberhörbares Zeichen für die Kinderrechte!"
Jörg Maywald von der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland erinnert daran, dass der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Deutschland bereits zweimal, 1995 und 2004, wegen seiner Haltung gegenüber Flüchtlingskindern kritisiert habe und - wenn sich nichts ändert - auch erneut auffordern müsse, die Rechte von Flüchtlingskindern innerstaatlich vollumfänglich umzusetzen. "So lange können die betroffenen Kinder nicht warten. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Medien auf die menschenrechtswidrige Situation minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland immer wieder aufmerksam machen."
Träger der Kampagne:
Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge, Bund der Alevitischen Jugendlichen Deutschland, Campact, DER PARITÄTISCHE – Gesamtverband, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, Diakonisches Werk der EKD, Die Landesflüchtlingsräte, Deutsches Jugendrotkreuz, Deutsches Rotes Kreuz, FORUM MENSCHENRECHTE, GRIPS Theater Berlin, Jugendliche ohne Grenzen, Jugendwerk der AWO, Kindernothilfe, PRO ASYL, Separated Children Deutschland, SOS for Human Rights, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, terre des hommes, UNICEF Deutschland, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf.
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