Berlin. - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp, hat am Freitag eine viertägige Reise nach Marokko beendet. Ziel ihres Besuchs war es unter anderem, die marokkanische Regierung zu weiteren politischen und wirtschaftlichen Reformen zu ermutigen.
Ein wichtiges Thema ihrer Gespräche mit hochrangigen Regierungsvertretern war nach Angaben des BMZ die geplante Verfassungsreform, für die König Mohammed VI. am 17. Juni einen Entwurf präsentierte. Sie soll Regierung, Parlament und Justiz und der Zivilgesellschaft mehr Rechte einräumen.
"Ich freue mich, dass König Mohammed VI. mehr Demokratie wagen will, damit in Marokko auf friedlichem Weg gelingt, was in Tunesien und Ägypten erst durch den Sturz der Machthaber möglich geworden ist. Wir schätzen Marokko als reformorientierten und zugleich verlässlichen und stabilen Partner. Jetzt kommt es darauf an, die in Aussicht gestellten Reformen auch tatsächlich umzusetzen. Gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung sind dabei von besonderer Bedeutung", erklärte Gudrun Kopp nach ihrer Reise.
Die Parlamentarische Staatssekretärin zeigte sich beeindruckt von der Aufbruchstimmung im Land: "Die Menschen setzen sich couragiert für mehr Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit und eine größere Beteiligung der Zivilgesellschaft ein. Das verdient großen Respekt und unsere politische Unterstützung."
Ein weiteres wichtiges Thema der Reise von Kopp war die Zukunft des marokkanischen Energiesektors. Marokko habe durch seine geografische Lage nahezu ideale Voraussetzungen für die Gewinnung von Energie aus Wind und Sonnenlicht unds sei weltweit der effizienteste Wind- und Sonnenenergiestandort, so das BMZ. Die Regierung habe ehrgeizige Pläne für die Nutzung dieser unbegrenzt vorhandenen Energiequellen. Langfristig könnte Marokko - das bislang fast vollständig auf Importe von Energieträgern wie Erdöl, Kohle und Gas abhängig ist - dadurch nicht nur den eigenen Strombedarf decken, sondern sogar Elektrizität exportieren. Vorrang hat für Gudrun Kopp aber die Sicherstellung des eigenen Energiebedarfs Marokkos, welches seine Energie noch zu 97 Prozent durch Importe decken muss.
Bei einem Gespräch mit der marokkanischen Energieministerin Amina Benkhadra erklärte Kopp, dass Deutschland auch in Zukunft dazu beitragen möchte, dass in Marokko erneuerbare Energien ausgebaut und die Energieeffizienz verbessert wird. Die Nutzung regenerativer Energieressourcen sowie die Verbesserung der Energieeffizienz gehören zu den Schwerpunkten der marokkanisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Die KfW Entwicklungsbank hat im Auftrag des BMZ den Bau der ersten Windkraftanlage Marokkos in Tanger unterstützt, die 2000 in Betrieb genommen wurde. Inzwischen fördert die Bundesrepublik über die KfW den neuen Windpark Tanger II.
Während ihrer Reise besuchten Kopp und ihre Delegation verschiedene Projekte der marokkanisch-deutschen Entwicklungskooperation im Energiesektor, unter anderem besichtigten sie den Windpark in Tanger und ein Dorf, das mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet wurde. Die marokkanische Regierung fördert den Bau von Photovoltaik-Anlagen mit dem Programm Chourouk (arabisch "Sonnenaufgang"). Bis 2013 sollen 200.000 Familien günstigen Strom über Photovoltaik-Module erhalten. In der Marokkanischen Agentur für Solarenergie (MASEN) informierte sich Kopp über den Solarplan der Regierung und den Bau eines Solarkraftwerks in Ouarzazate, einer Provinzhauptstadt im Süden Marokkos. Der Kraftwerksbau wird teilweise durch deutsche Mittel finanziert.
Kopp informierte sich auf ihrer Reise auch über die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Marokko. "Die Stiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zum Dialog über gute Regierungsführung und politische und wirtschaftliche Reformen. Sie sind wichtige Partner des BMZ bei der Förderung der Demokratie in Marokko", erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin.
Die Demokratiebewegung in Marokko begann am 20. Februar, als Zehntausende auf die Straße gingen, um friedlich für Freiheit und politische Reformen zu demonstrieren. König Mohammed VI. reagierte auf den Druck der Demonstranten und kündigte eine Verfassungsänderung an. Ein vom König ernannter "Rat der Weisen" hat inzwischen eine Verfassungsreform ausgearbeitet, die der König am 17. Juni präsentiert hat.
Der Entwurf der neuen Verfassung sieht unter anderem vor, dass die Gleichheit der Geschlechter festgeschrieben und die Berber-Sprache Amazigh neben Arabisch offizielle Amtssprache werden soll. Am 1. Juli soll das Volk in einem Referendum über den Verfassungsentwurf abstimmen. Vielen Mitgliedern der Demokratiebewegung des 20. Februar gehen die Reformen jedoch nicht weit genug.
Marokko ist ein wichtiger Partner der Zusammenarbeit Deutschlands mit der Region Nahost/Nordafrika. Die marokkanisch-deutsche Entwicklungszusammenarbeit bettet sich in die Gesamtstrategie des BMZ für die Region ein und hat engen Bezug zur Entwicklungsstrategie der EU für Marokko. Sie konzentriert sich vor allem auf die Bereiche Nutzung und Management von Wasserressourcen, Umwelt und Klimawandel sowie nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Das BMZ hat Marokko dafür für die Jahre 2010 und 2011 insgesamt 131 Millionen Euro zugesagt.
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