Berlin. - Aktivisten der Organisationen urgewald, Campact und Attac haben am Mittwoch vor dem Kanzleramt in Berlin gegen eine deutsche Hermes-Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 protestiert. Sie hatten in den letzten Wochen mehr als 125.000 Unterschriften gegen die Bürgschaft gesammelt, die Wirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) übergeben werden sollen.
"Im Windschatten der Debatte um den deutschen Atomausstieg will die Bundesregierung still und heimlich den Ausbau der Atomkraft in Brasilien fördern", erklärte Fritz Mielert von der Lobbyorganisation Campact. "Mit unserer Aktion heute protestieren wir gegen diese Doppelmoral in der deutschen Atompolitik."
Die Bundesregierung hatte bereits im Februar 2010 die Grundsatz-Zusage für eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für das Atomkraftwerk Angra 3 erteilt, diese aber bis heute nicht in eine endgültige Bürgschaft umgewandelt. "Die Finanzierung ist ins Stocken geraten, weil die beteiligten französischen Banken zusätzliche Sicherheitsanalysen gefordert haben. Es ist ein Armutszeugnis, dass Banken aus dem atomfreundlichen Frankreich kritischer nachfragen als die Bundesregierung", sagte Regine Richter, Energieexpertin von urgewald.
Der brasilianische Atomsektor stand in den letzten Wochen im Kreuzfeuer der Kritik: So sei bei einer Prüfung nach der Fukushima-Katastrophe festgestellt worden, dass der Meiler Angra 2 seit zehn Jahren ohne Betriebsgenehmigung laufe, berichteten die nichtstaatlichen Organisationen. In ihrer Bewertung von Angra 3 komme die Bundesregierung zu dem Schluss, dass auch die Katastrophenpläne für diesen Reaktor unzureichend seien und er nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert sei. Trotzdem halte Schwarz-Gelb an dem Projekt fest.
"Wenn es um gute Geschäfte geht, ist der deutschen Regierung die Sicherheit von uns Brasilianern wohl egal", kritisierte Sérgio Dialetachi, brasilianischer Energieexperte. "Gerade in Sachen Katastrophenschutz und Sicherheitsstandards birgt der brasilianische Atomsektor enorme Risiken in sich. So etwas darf die Bundesregierung nicht mit einer Bürgschaft unterstützen."
Hermesbürgschaften werden Unternehmen gewährt, um diese in so genannten "schwierigen Märkten", besonders Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern.
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