Berlin. - Das Entwicklungsministerium will die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft weiter ausbauen. Das kündigte der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz, im Gespräch mit dem Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-Organisationen (VENRO) an. Für Projekte privater Hilfsorganisationen sind künftig zudem mehr Mittel des BMZ vorgesehen.
Mit dem Gespräch sei der regelmäßige Austausch zwischen dem BMZ und dem NRO-Dachverband fortgesetzt worden, teilte das BMZ am Dienstag mit. Im Mittelpunkt des Gesprächs, das am Montag in Berlin stattfand, hätten die Stärkung des entwicklungspolitischen Engagements der Zivilgesellschaft sowie die Mitgestaltungsmöglichkeiten der NRO an entwicklungspolitischen Konzepten und Institutionen gestanden.
"Entwicklungspolitik bedarf der Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft", betonte Staatssekretär Beerfeltz (FDP). "Aus diesem Grund tun wir alles, um entwicklungspolitisches Engagement der Zivilgesellschaft zu fördern. Die Voraussetzungen dafür schaffen wir u.a. durch eine weitere Erhöhung der Fördermittel für die Zivilgesellschaft im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit."
Im Regierungsentwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2012 ist dem BMZ zufolge eine Erhöhung der Mittel für Projekte von privaten Hilfsorganisationen in Entwicklungsländern um 5,7 Millionen Euro auf rund 63,7 Mio. Euro vorgesehen. Darüber hinaus würden Vorhaben dieser Organisationen im Haushaltsjahr 2012 mit Mitteln aus dem Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 7 Mio. Euro gefördert. Für die Kommunen seien 1,5 Mio. Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen.
Der VENRO-Vorsitzende Post unterstrich die positiven Erfahrungen, die die deutschen NRO in den vergangenen 50 Jahren in der Zusammenarbeit mit dem BMZ gemacht haben: "Alle bisherigen Bundesregierungen haben die Unabhängigkeit der NRO respektiert und ihre aktive und kritische Rolle gewürdigt. Dies ist auch eine Voraussetzung für das Ansehen, das die Organisationen in der Öffentlichkeit genießen."
Beerfeltz erläuterte erste Entwürfe für eine Strategie des BMZ zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den damit verbundenen Konsultationsprozess. Er stellte ferner den Stand der Pläne für die neu einzurichtende "Servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales Engagement" vor. Beide Seiten waren sich laut BMZ einig, ein übergreifendes Mitwirkungsgremium einzurichten, in dem Zivilgesellschaft, Kommunen und Bundesländer als wichtige Akteure der Förderprogramme vertreten sind. Beerfeltz sagte zu, dass die Hälfte der Sitze der Zivilgesellschaft vorbehalten sei. VENRO hat die Einladung zur Mitwirkung in der Zwischenzeit angenommen.
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