Berlin. - Die VENRO-Kampagne "Deine Stimme gegen Armut" hat am Mittwoch 20.852 Unterschriften an Entwicklungspolitiker aus allen Fraktionen des Bundestags übergeben. Die Stimmen sollen den Aufruf zu einem entwicklungspolitischen Konsens unterstützen, der eine Aufstockung der Haushaltsmittel für Entwicklung und humanitäre Hilfe fordert. Dem Appell haben sich 365 Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen angeschlossen.
Die Unterschriften von 20.852 Bürgerinnen und Bürger machen nach Ansicht des Verbandes Entwicklungspolitik (VENRO) deutlich, dass es auch in der Bevölkerung einen großen Rückhalt gibt. "Deine Stimme gegen Armut" hatte die Stimmen im Rahmen einer Aktionswoche gesammelt, um den Druck auf die Bunderegierung zu erhöhen, mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Insgesamt haben mehr als 760.000 Deutsche bereits ihre Stimme gegen die weltweite Armut erhoben.
VENRO fordert im Haushalt 2012 drei Milliarden Euro zusätzlich, damit die Bundesregierung die internationalen Vereinbarungen zur Klima- und Entwicklungsfinanzierung einhalten kann. Neben der Erhöhung der Budgets des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amts um zwei Milliarden Euro sollte die internationale Klimafinanzierung mit einer Milliarde Euro zusätzlich ausgestattet werden, so der Verband.
VENRO begrüßte zwar die Einrichtung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds", warnte aber gleichzeitig auch vor "statistischen Tricksereien". In den Fonds sollen die Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate zur Finanzierung nationaler und internationaler klimarelevanter Ausgaben fließen.
"Die Bereitstellung von Mitteln im Sondervermögen darf aber nicht dazu führen, dass im Bundeshauhalt die Ausgaben für internationale Klimafinanzierung zurückgefahren wurden", sagte Ulrich Post, Vorstandsvorsitzender von VENRO. Gehe es nach dem vorliegenden Entwurf, so werde es bereits 2012 Kürzungen in Höhe von 20 Millionen Euro für multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz und zur Erhaltung der Biodiversität geben.
Ein OECD-Bericht zur deutschen Entwicklungspolitik vom September 2010 kam zu dem Schluss, dass der Haushalt 2012 Deutschlands letzte Chance darstellt, die international vereinbarten und von der Bundesregierung als Entwicklungshilfe zugesagten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 noch zu erreichen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern in der internationalen Klima- und Entwicklungsfinanzierung liege Deutschland deutlich im Rückstand, nämlich nur auf Platz 13.
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