Berlin. - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Rahmen ihrer viertägigen Asienreise am Mittwoch in die Mongolei gereist. Bei politischen Gesprächen in der Hauptstadt Ulan Bator strebt die Kanzlerin ein Rohstoffabkommen zwischen Deutschland und der Mongolei an. Das Land verfügt über die begehrten Seltenen Erden und über große Kohlevorkommen. Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) warnten vor den ökologischen und sozialen Folgen eines Rohstoffbooms in der Mongolei.
Bundeskanzlerin Merkel hoffe, dass im Rahmen ihres Besuches in der Mongolei ein Milliardenvertrag mit deutschen Bergbauunternehmen unterzeichnet wird, berichtete die Umwelt- und Entwicklungsorganisation "urgewald". Ein Konsortium mit ThyssenKrupp, RWE und Siemens wolle im Tavan Tolgoi Gebiet in der Wüste Gobi rund 100 Millionen Tonnen Kokskohle abbauen. Das Gebiet liegt etwa 540 Kilometer südlich der Hauptstadt Ulan Bator.
Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sehen die Pläne skeptisch. "Die Ausbeutung der Kohlevorkommen von Tavan Tolgoi wird den Wasserhaushalt im fragilen Ökosystem der Wüste Gobi massiv beeinträchtigen. Dies wird schwere Auswirkungen sowohl auf die in der Region lebenden Hirten als auch auf die Natur haben. Aber diese Probleme gehen im Rohstoffrausch unter. Deswegen halten wir Besuche hochrangiger Politiker, die vor allem versuchen, gute Deals für ihre Unternehmen herauszuschlagen, für hochgradig unethisch", erklärte Sukhgerel Dugersuren von der mongolischen Umwelt- und Menschenrechtsorganisation "OT Watch".
OT Watch organisierte im Juni 2011 einen Besuch des osteuropäischen Umweltnetzwerks CEE Bankwatch Network und der deutschen Umweltorganisation urgewald in der Kohleabbauregion in der Wüste Gobi. Sie besuchten die Bergbausiedlung Tsogttsetsii, die in wenigen Jahren ihre Einwohnerzahl verdoppelte, was die Kapazitäten von Schule und Krankenhaus sprengte. Gleichzeitig, so die NGOs, erhalte die Gemeinde nicht genug aus den Bergbauabgaben, um ihre Infrastruktur anzupassen, weil fast die gesamten Einnahmen in die Hauptstadt fließen.
"Es wird immer wieder behauptet, beim aktuellen mongolischen Rohstoffboom sollten die Einkünfte gerecht verteilt werden. Die bisherige Realität deutet jedoch darauf hin, dass wieder nur die Eliten profitieren werden und die Abbaugebiete nichts bekommen außer den vielfältigen Problemen“, befürchtete Regine Richter von urgewald. So verbrauche der Teil von Tavan Tolgoi, der bereits entwickelt wird, schon 25 Prozent eines fossilen Wasserspeichers, obwohl dabei nur vier Prozent der Kohlevorkommen von Tavan Tolgoi erschlossen würden. Gespräche mit der lokalen Verwaltung hätten gezeigt, dass diese keinerlei Vorstellung von den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen des Kohleabbaus habe.
urgewald macht sich deswegen "keine Illusionen" über die geplante Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und der Mongolei. "Bei der Rohstoffpartnerschaft geht es um knallharte deutsche Wirtschaftsinteressen: Zugang zu Rohstoffen, für Deutschland offene Märkte und politische Unterstützung für die deutschen Unternehmen", sagte Richter. "Die Rhetorik von der 'Win-win Situation für alle' ist im wesentlichen schmückendes Beiwerk und nicht mehr. Kollegen von mongolischen Umweltorganisationen berichten, dass die deutsche Botschaft für sie extrem schwer zugänglich ist, während der deutsche Botschafter in mongolischen Medien massiv für das deutsche Kohle-Konsortium geworben hat. Da sehe ich nur einen Gewinner: die deutsche Industrie und nicht mongolische Umweltinteressen."
Karte der Mongolei: Wikimedia Commons
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