Bonn. - Die Europäische Union stellt sich bei Neugestaltung der Agrarpolitik taub für die Forderungen aus den Ländern des Südens. Das hat der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) in Bonn kritisiert. Die Ansprüche von Millionen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern nach einer nachhaltigen EU-Agrarpolitik spielten bei der Agrarreform keine Rolle.
"Aus entwicklungspolitischer Sicht ist der Gesetzesvorschlag der EU zur Reform der Landwirtschaftspolitik eine herbe Enttäuschung", sagte Stig Tanzmann, Referent für Landwirtschaft beim EED. Statt auf mehr Qualität und Wertschöpfung im Binnenmarkt, setze die EU mit dem neuen Gesetz auf mehr Export in die Entwicklungsländer. Besonders deutlich werde dies bei der finanziellen Unterstützung der Ausfuhren, den Exportsubventionen. Statt das vielfach kritisierte Instrument aus dem Gesetz zu streichen, sollten sie der EU weiterhin einen Weltmarkanteil bei Agrargütern sichern.
"Damit widerspricht die EU ihren eigenen entwicklungspolitischen Zielen, Armut und Hunger zu beseitigen", erklärte Tanzmann. Die EU-Agrarpolitik habe weltweite Konsequenzen, sie beeinflusse das Wirtschaften von Millionen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den Ländern des Südens. "Dieser Verantwortung kann sich die EU in der Landwirtschaftspolitik nicht entziehen. Sie muss sich in einem eigenen Kapitel im Gesetz dieser Verantwortung stellen", forderte Tanzmann.
Auch aus den Entwicklungsländern kam Kritik zum Gesetzesentwurf der EU. "EU-Fleischexporte drängen immer stärker auf die Märkte in Westafrika. Letztes Jahr kamen über 40.000 Tonnen Geflügel aus der EU in mein Heimatland Ghana. Unsere Tierhaltung liegt völlig am Boden", berichtete King David Amoah, Vorstandsmitglied des Westafrikanischen Bauernverbands ROPPA. "Ich frage die Verantwortlichen in Brüssel: Sind diese Exporte nach Ghana und Westafrika der angemessene Anteil der EU am Weltagrarhandel? Wie sollen wir unsere Landwirtschaft aufbauen und fördern, wenn wir von immer neuen Exporten überschwemmt werden?"
Der EED sieht sich aktuell in seinen Forderungen auch durch die Stellungnahme der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zur Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik bestärkt. Die EKD fordert darin auch ein klares Bekenntnis zur internationalen Verantwortung der EU-Agrarpolitik.
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