kongo_dr_100Kinshasa. - Einen Monat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik (DR) Kongo haben 41 kongolesische und internationale nichtstaatliche Organisationen (NGOs) vor einer Eskalation politischer Gewalt gewarnt. Die Organisationen aus dem Spektrum humanitäre Hilfe und Menschenrechte sind besorgt über die politischen Spannungen und die sich verschlechternde Sicherheitslage in dem zentralafrikanischen Land und verlangen Sofortmaßnahmen zur Prävention von Gewalt.

Die NGOs, unter ihnen die Gesellschaft für bedrohte Völker und World Vision Deutschland, riefen alle kongolesischen und internationalen Akteure dazu auf, Sofortmaßnahmen zum besseren Schutz von Zivilisten und zur Gewährleistung glaubwürdiger, freier und fairer Wahlen zu ergreifen. "Diese Wahl in der DR Kongo ist von entscheidender Bedeutung: Werden sich die demokratischen Ansätze konsolidieren oder fällt das Land zurück in Chaos, Unsicherheit und Gewalt? Nach den ersten Wahlen in 2006 sind diese zweiten Wahlen besonders wichtig, um zumindest das Erreichte zu sichern und durch die ordnungsgemäße Beendigung der ersten Legislaturperiode die demokratischen Institutionen zu stärken", sagt Ilona Auer-Frege, Koordinatorin des Ökumenischen Netzes Zentralafrika (ÖNZ).

Die kongolesische Regierung sei für ein Land verantwortlich, in dem Erwachsene durchschnittlich 3,8 Jahre zur Schule gegangen sind, rund 20 Prozent der Kinder vor Erreichen ihres fünften Lebensjahres sterben und in dem Millionen von Zivilisten im letzten Jahrzehnt an den Folgen des Bürgerkriegs gestorben sind, so das ÖNZ. Die neue Regierung werde ein starkes, legitimes Mandat des kongolesischen Volkes brauchen, um diese Herausforderungen effektiv angehen zu können.

"Die internationale Gemeinschaft unterstützt die DR Kongo mit Milliardenbeträgen. Sie sollte nicht zulassen, dass gefälschte oder schlecht durchgeführte Wahlen neue Gewalt auslösen und damit das bisher Erreichte zerstören. Es gibt deutlich weniger Wahlbeobachter als bei den ersten Wahlen 2006. Die internationale Gemeinschaft muss die strikte Einhaltung internationaler Standards überprüfen und jegliche Unregelmäßigkeiten verurteilen. Nach so vielen Jahrzehnten des Kriegs und der Plünderung verdient das kongolesische Volk Frieden und Stabilität – und es benötigt Unterstützung dafür", sagt Paul Nsapu, Generalsekretär der Internationalen Liga für Menschenrechte und Vorsitzender der Ligue des Electeurs in der DR Kongo.

Jüngste Vorfälle verdeutlichen aus der Sicht der NGOs das alarmierende Potential an Gewalt und Destabilisierung während des Wahlkampfs. Seit Anfang September gab es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und oppositionellen Demonstranten, bei denen es in Kinshasa zu Toten und zahlreichen Verletzten kam. Das Land leidet ohnehin seit Jahren unter mangelnder Sicherheit in weiten Landesteilen und auch die Übergriffe auf humanitäre Helfer sind in letzter Zeit angestiegen. Im Oktober etwa wurden fünf Helfer in der Provinz Süd-Kivu getötet, der bisher schwerste Vorfall dieser Art in der kongolesischen Geschichte. Sicherheitskräfte in der DR Kongo sind bereits mit der allgemein schlechten Sicherheitslage überfordert und nicht in der Lage auf zusätzliche Gewalteskalationen zu reagieren.

"Die Regierenden behaupten zwar, dass Frieden und Sicherheit herrscht in der DR Kongo. Doch einen Monat vor den Wahlen haben die politischen Spannungen zugenommen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Parteien und ihren Unterstützern sind an der Tagesordnung", erklärt Jerome Bonso, Koordinator des kongolesischen Bündnisses Agir ensemble pour des élections tranquilles et apaisées (AETA). "Mit dem Verbot politischer Demonstrationen zeigt die kongolesische Regierung, dass sie nicht in der Lage ist, Gewalt im Rahmen des Wahlkampfs mit verfassungskonformen Mitteln zu begegnen. Wir brauchen verlässliche Sicherheitskräfte, die uns während des Wahlkampfs beschützen können - insbesondere in Kinshasa, wo die Spannungen ohnehin bereits sehr hoch sind."

Die oberste Verantwortung für den Schutz der Zivilisten und die Organisation friedlicher Wahlen liegt bei der kongolesischen Regierung. Doch gebe es ernsthafte Zweifel, ob glaubwürdige, transparente und demokratische Wahlen innerhalb des offiziellen Wahlkalenders möglich sind, erklären die NGOs. Wenn die Wahlen nicht einem hohen Standard gerecht werden und von einer großen Präsenz internationaler und lokaler Wahlbeobachter begleitet werden, werde es kein Vertrauen in den Wahlprozess geben und das Risiko von gewaltsamen Reaktionen sei hoch. Zu den Brennpunkten gehört Kinshasa, wo einige NGOs von exzessiver Gewalt von Seiten der nationalen Polizei gegenüber Protestanten berichten. Auch das Potential für Gewalt im Ostkongo, wo in der letzten Wahl stark für Präsident Kabila gestimmt wurde, ist hoch.

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