Berlin. - Nach neuesten Berechnungen von Oxfam wird die weltweite Entwicklungshilfe bis Ende 2012 um jährlich rund 9,5 Milliarden US-Dollar sinken. Dies wäre der schwerste Rückgang seit 15 Jahren. Massive Kürzungen der Entwicklungshilfe-Etats in Italien, den USA, Spanien und den Niederlanden würden nur teilweise durch Steigerungen in Australien und - in geringem Maße - in Deutschland und Großbritannien kompensiert, berichtete die Hilfsorganisation am Mittwoch in Berlin.
"Damit zahlen die Menschen in armen Ländern die Zeche für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, während sich der Finanzsektor nach wie vor Boni in Milliardenhöhe genehmigt", sagte Jörn Kalinski, Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland. Vor diesem Hintergrund fordert Oxfam die Staaten der G20 verstärkt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf: "Diese internationale 'Steuer gegen Armut' für Entwicklung und Klimaschutz ist nötiger denn je", konstatierte Kalinski. Die G20 müssten ihren Worten endlich Taten folgen lassen und den Finanzsektor durch die Steuer an den weltweiten Kosten der Krise beteiligen.
Laut einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest im Auftrag von Oxfam sprechen sich drei Viertel (75,7 Prozent) der Bevölkerung in Deutschland dafür aus, Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für die weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in armen Ländern sowie zur Abfederung sozialer Folgen der Krise in Deutschland zu nutzen. "Die Umfrage ist ein deutliches Votum der Bürgerinnen und Bürger für eine Finanztransaktionssteuer und ein klares Signal an die Staats- und Regierungschefs der G20", so Kalinski.
Deutschland müsse sich gemeinsam mit anderen interessierten G20-Staaten für eine Steuer gegen Armut stark machen, fordert Oxfam. "Die Bundesregierung sollte sich zudem, wie Frankreich, klar zur Verwendung eines wesentlichen Teils der Steuereinnahmen zur Unterstützung armer Länder bekennen", sagte Kalinski. Deutschland sei weit davon entfernt, seine Versprechen zur Entwicklungshilfe einzuhalten. Laut Finanzplanung sei ab 2013 sogar eine deutliche Kürzung der Mittel für das Entwicklungsministerium geplant. "Mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer kann Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen endlich gerecht werden", sagte Kalinski.
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