Berlin. - Die FDP-Minister im Auswärtigen Amt (AA) und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Guido Westerwelle und Dirk Niebel, wollen künftig stärker kooperieren. Zudem sollen die humanitäre Hilfe und die Übergangshilfen künftig zentral vom Auswärtigen Amt gesteuert werden. Im Gegenzug soll das BMZ die Mittel zur Krisenprävention und Konfliktbewältigung verwalten. Das kündigten die beiden Minister am Freitag in Berlin an.
Um vor Ort in den Kooperationsländern der Entwicklungszusammenarbeit eine wirksame Steuerung gegenüber den staatlichen Durchführungsorganisationen zu gewährleisten, würden zukünftig zusätzliche Mitarbeiter des BMZ an die deutschen Auslandsvertretungen entsandt, teilte das BMZ mit. Die zusätzlichen Stellen würden aus dem Haushalt des BMZ zur Verfügung gestellt und seien Teil des Reformpakets zum Bundeshaushalt 2012.
Zudem solle die Reaktionsfähigkeit der Bundesregierung bei Katastrophen und humanitären Krisen im Ausland gestärkt werden, so das BMZ. Dazu werde die bisher vom Auswärtigen Amt verantwortete humanitäre Hilfe mit der bislang im BMZ beheimateten "Entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe" zusammengeführt und zentral aus dem Auswärtigen Amt gesteuert. Damit werde die Bundesregierung zukünftig noch zeitnäher, wirksamer und effektiver helfen können. Gleichzeitig würden auch langjährige Forderungen aus dem parlamentarischen Raum nach struktureller Klarheit bei der Zuständigkeit für die humanitäre Sofort- und Nothilfe erfüllt. Im Gegenzug würden dem BMZ vom Auswärtigen Amt Mittel im Bereich Krisenprävention und Konfliktbewältigung übertragen.
Auch weitere Zuständigkeiten sollen zukünftig gebündelter als bislang wahrgenommen werden. Das BMZ werde die Koordinierung der Entwicklungsleistungen innerhalb der Bundesregierung wahrnehmen, auch im bereits bestehenden Ressortkreis, teilte das Ministerium mit. Zudem werde das BMZ vom Auswärtigen Amt die Federführung innerhalb der Bundesregierung für die Arbeit von UNICEF übernehmen. Das AA werde die Zusammenarbeit mit den politischen Stiftungen in Mittel- und Osteuropa koordinieren.
Die notwendigen Anpassungen des Geschäftsverteilungsplans der Bundesregierung würden in den nächsten Tagen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, erklärten AA und BMZ.
In vielen Fällen sei es notwendig und sinnvoll, humanitäre Hilfe mit mittel- und langfristig orientierter Entwicklungszusammenarbeit zu verbinden, "um Hilfe zur Selbsthilfe geben und weiteren Katastrophen und Hungersnöten vorbeugen zu können", betonte der grüne Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe. Das Entwicklungsministerium verfüge in diesem Bereich über die Expertise und die Ressourcen, die für entwicklungsförderliche Unterstützungsleistungen notwendig sind.
"Deshalb wundert mich sehr, dass sich Niebel und Westerwelle nun in einer Art Kuhhandel darauf verständigt haben, die entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe aus dem BMZ auszugliedern und ins Auswärtige Amt zu überführen", kritisierte Hoppe. "Es wäre meines Erachtens viel sinnvoller, die humanitäre Hilfe vollständig in die Verantwortung des BMZ zu übertragen."
Der "Deal" zwischen Niebel und Westerwelle beschere dem BMZ zwar mehr Stellen in den Botschaften, führe aber "im Bereich der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe zu Verschiebungen ohne Sinn und Verstand", sagte Hoppe. "Es ist ein Skandal, dass diese wichtigen strukturellen Veränderungen mal wieder ohne jede Diskussion in den zuständigen Fachausschüssen erfolgt."
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