Berlin. - Das Scheitern der Doha-Runde der Welthandels-Organisation (WTO) ist nach Ansicht des globalisierungs-kritischen Netzwerkes Attac noch nie so deutlich gewesen wie vor der 8. WTO-Ministerkonferenz, die am Donnerstag in Genf beginnt. "Während in der Öffentlichkeit über eine Regulierung der Finanzmärkte gestritten wird, gibt es in der WTO keine Anzeichen eines Umdenkens", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
"Die Freihandelsideologie der WTO kennt nur eine weitere Liberalisierung des Welthandels, einschließlich der Deregulierung der Finanzmärkte", erklärte Süß. "Jede Einflussnahme des Staates wird weiterhin als diskriminierend verteufelt." So erschweren Attac zufolge die im Rahmen des Dienstleistungsabkommens GATS eingeforderten Marktöffnungen für Finanzdienstleistungen staatliche Auflagen für Banken und Finanzgeschäfte erheblich oder verhindern sie gar.
Bereits im Sommer war der Versuch, die Verhandlungsrunde in diesem Jahr abzuschließen, gescheitert. WTO-Generaldirektor Pascal Lamy wollte daraufhin ein kleines Paket von Vereinbarungen zum Abschluss bringen, das vor allem den ärmsten Ländern zugutekommen sollte. Aber einige Industrieländer, insbesondere die USA, hätten dies verhindert, so Attac. Roland Süß: "Das macht deutlich, dass trotz dem Gerede von der 'Entwicklungsrunde' selbst minimale, schon zugesagte Zugeständnisse nur dann gelten, wenn die armen Länder dafür ihre Märkte öffnen."
Dagegen wehren sich jedoch die Länder des Südens in der WTO seit mehr als zehn Jahren. Sie fordern Schutzrechte für ihre Industrien und ihre Landwirtschaft vor der übermächtigen Konkurrenz sowie den Abbau von Agrarsubventionen, die ihre Landwirtschaft ruinieren und damit zur Verschärfung des Hungers beitragen. "Statt endlich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verringern, versuchen die Industrieländer nun massiv, in Verhandlungen zu bilateralen Handelsverträgen den Widerstand der Entwicklungs- und Schwellenländer einzeln zu brechen", kritisierte Roland Süß.
Attac fordert einen grundlegenden Wandel hin zu einer internationalen Handelspolitik, die Kooperation statt Konkurrenz in den Mittelpunkt stellt. Ziel dürften nicht neue Absatzmärkte für große Konzerne sein, sondern eine Regulierung der Wirtschaft im Interesse von Mensch und Umwelt.
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