Berlin. - Anlässlich einer Neuzusage von 14 Millionen Euro für Wirtschaftsentwicklung in Äthiopien hat die Bundesregierung in Addis Abeba ihre Sorge über "geringer werdende Spielräume für zivilgesellschaftliche Aktivitäten und politische Opposition" ausgedrückt. Deutschland habe unterstrichen, dass nachhaltige Entwicklung nur mit effektiven demokratischen und transparenten staatlichen Institutionen sowie aktiver Zivilgesellschaft möglich sei, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am Donnerstag in Berlin mit.
Die Bundesregierung habe Äthiopien aufgefordert, aktuelle Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen unverzüglich aufzuklären, berichtete das BMZ. Die Beachtung und Wahrung der Menschenrechte sei unabdingbare Grundlage der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die schwierigen Rahmenbedingungen für die äthiopische Privatwirtschaft seien ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche gewesen.
"Deutschland hat deutlich gemacht, dass es nur durch die Entfaltung des Potentials der Privatwirtschaft möglich sein wird, die bisherigen, durchaus beachtlichen Erfolge Äthiopiens bei der Erreichung der Millieniumsentwicklungsziele auf einer tragfähigen Grundlage auszubauen", sagte BMZ-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz. "Unter der Bedingung, dass bis März 2012 erfolgversprechende Ansätze für Privatsektorförderung vereinbart werden, hat die Bundesregierung 14 Millionen Euro für die Förderung von Wirtschaftsentwicklung zugesagt. Voraussetzungen für die Durchführung der neuen Projekte sind u.a. die Einhaltung marktwirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien, Rechtssicherheit und die Einbeziehung des äthiopischen Privatsektors."
Mit der Neuzusage in Höhe von 14 Millionen Euro wurden nach Angaben des BMZ insgesamt 122,75 Millionen Euro für die Zusammenarbeit mit Äthiopien in den kommenden drei Jahren zugesagt. Darunter seien auch 20,75 Millionen Euro, die die Bundesregierung für kurz- und langfristige Maßnahmen zur Ernährungssicherheit anlässlich der Dürre am Horn von Afrika bereitgestellt hat. Aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen leistet Deutschland in Äthiopien keine allgemeine Budgethilfe. Die Bundesregierung setzt sich auch im internationalen Kreis dafür ein, dass andere Geber wie Weltbank oder EU die allgemeine Budgethilfe nicht wieder aufnehmen.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe nannte die Erhöhung der deutschen Entwicklungsgelder "unverantwortlich". "Parallel zur Hungerkrise wächst die politische Unterdrückung in Äthiopien", erklärte Hoppe. "Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss das deutlich machen und ihre Entwicklungszusagen entsprechend differenzieren. Solange sich die Menschenrechtslage in Äthiopien nicht nachweislich verbessert, ist eine Erhöhung der deutschen Entwicklungsgelder nicht angezeigt."
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