Berlin. - Das katholische Hilfswerk Misereor hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, sich bei der Einführung einer Finanzmarktsteuer nicht vom Finanzplatz London blockieren zu lassen: "Wir sehen das als wichtigen Schritt nach vorne", erklärte der Hauptgeschäftsführer von Misereor, Josef Sayer. "Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass den wenigen großen Gewinnern auf den Finanzmärkten sehr viele Verlierer gegenüberstehen." Dabei handele es sich um die Steuerzahler in Europa ebenso wie um die armen Bevölkerungsschichten in Entwicklungsländern.
"Es wäre deshalb ein Skandal, wenn wir vor den Herausforderungen der globalisierten Finanzmärkte zurückweichen, weil wir der Blockadepolitik derjenigen nachgeben, die an den bestehenden Systemfehlern prächtig verdienen", sagte Sayer. Die Frage der Verwendung der Steuereinnahmen dürfe in der Debatte allerdings nicht aus dem Fokus geraten: "Frankreich will die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungszusammenarbeit, internationale Armutsbekämpfung und den Klimaschutz verwenden. Diesem Beispiel sollte Deutschland auf jeden Fall folgen!"
"Die Finanztransaktionssteuer ist kein Allheilmittel", sagte Sayer weiter. "Sie kann aber dringend benötigte Einnahmen einbringen, und zwar von einem Wirtschaftssektor, der bislang steuerlich stark privilegiert ist. Außerdem kann eine solche Steuer dazu beitragen, Finanzspekulationen einzudämmen, die der Realwirtschaft keinen Nutzen bringen. Deshalb hoffen wir, dass 2012 das Jahr der Einführung der Finanztransaktionssteuer wird."
Misereor ist Mitträger der Kampagne "Steuer gegen Armut". Das Hilfswerk setzt sich bereits seit mehr als zehn Jahren für die Einführung von Finanztransaktionssteuern ein.
www.steuer-gegen-armut.org
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