Berlin. - Zum Start der Eurovision Castingshow "Unser Star für Baku" am 12. Januar hat Reporter ohne Grenzen (ROG) an die schwierigen Bedingungen erinnert, unter denen Journalisten in Aserbaidschan arbeiten. "Der Eurovision Song Contest darf nicht ausblenden, dass in Aserbaidschan ein Klima der Angst und Repression herrscht", erklärte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske, "nur eine Handvoll Journalisten und Blogger wagt es, sich gegen das Regime zu stellen."
Aserbaidschanische Medien würden größtenteils vom Staat kontrolliert, so ROG, allen voran das Fernsehen, für viele die wichtigste Informationsquelle. Ausländische Rundfunksender wie BBC und Radio Free Europe könne die Bevölkerung schon seit 2009 nicht mehr im Radio empfangen. Deshalb seien in den vergangenen Jahren zahlreiche regimekritische Blogs entstanden. Im Frühjahr 2011 verabredeten sich die Menschen über soziale Netzwerke wie Facebook zu Demonstrationen gegen Diktator Ilcham Alijew. Während der Proteste hinderte die Polizei Journalisten immer wieder daran, mit den Demonstranten in Kontakt zu kommen. Reporter wurden verhaftet, Ausrüstung zerstört und Material beschlagnahmt.
Das Internet steht seither im besonderen Fokus der Behörden. So sei der 29-jährige Blogger Bachtijar Hajijew, der über Facebook zu Demonstrationen aufgerufen hatte, im Mai zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden und sitze seither in Haft, berichtete ROG. Zudem plane die Regierung neue Gesetze, um Internetmedien stärker zu kontrollieren.
Dass der regierungskritische Reporter Ejnulla Fatullajew im Mai nach vierjähriger Haft vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurde, wertet ROG nicht als Zeichen der Entspannung. "Mit der Freilassung einzelner Gefangener versucht das Regime ganz offensichtlich, dem Druck aus dem Ausland zu begegnen", so Rediske. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte schon im April 2010 von Aserbaidschan verlangt, Fatullajew freizulassen. Das Regime hatte sich jedoch über das Urteil hinweggesetzt. Erst wenige Tage nach dem Sieg Aserbaidschans beim Eurovision Song Contest begnadigte Präsident Alijew den Reporter.
ROG fordert das aserbaidschanische Regime auf, Journalisten nicht länger unter Druck zu setzen oder mit juristischer Verfolgung zu bedrohen, Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende aufzuklären und den inhaftierten Blogger freizulassen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit führt ROG Aserbaidschan auf Platz 152 und damit hinter Ländern wie Irak oder Afghanistan.
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