Frankfurt. - Frankreich will notfalls im Alleingang eine Finanzmarktsteuer einführen. Die Pläne von Staatspräsident Nicolas Sarkozy liefen letztlich auf eine selektive Börsenumsatzsteuer mit einem niedrigen Prozentsatz von 0,1 Prozent hinaus, kritisiert das globalisierungs-kritische Netzwerk Attac. Es sei zudem nicht klar, ob die eher geringen Einnahmen auch der Bekämpfung der globalen Armut dienen sollten.
"So begrüßenswert der grundsätzliche politische Wille des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine europäische Finanztransaktionssteuer ist, so ernüchternd ist sein konkreter Vorschlag für Frankreich", sagte Detlev von Larcher von Attac. Die französische FTS sei letztlich nicht mehr als eine Börsenumsatzsteuer mit einem sehr geringen Prozentsatz von 0,1 Prozent. Eine vergleichbare Steuer existiere bereits am Finanzplatz London, allerdings mit dem fünffachen Steuersatz von 0,5 Prozent.
Die französische FTS solle nach derzeit bekannten Plänen nur den Aktienhandel sowie Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) mit einem Prozentsatz von 0,1 Prozent erfassen, berichtete Attac. Völlig ausgenommen werden sollten hingegen der Anleihen-, Devisen-, sowie Derivatehandel. Die erwarteten Einnahmen seien daher mit rund einer Milliarde Euro sehr gering. Detlev von Larcher: "Der Sarkozy-Plan bleibt damit weit hinter den ohnehin schon lückenhaften Vorschlägen der EU-Kommission zurück." Nichts zu hören sei leider auch davon, die Steuer auch für die Bekämpfung globaler Armut und des Klimawandels heranzuziehen, wie das seit Jahren von Attac und vielen Nichtregierungsorganisationen gefordert wird.
Attac fordert als ersten Schritt eine effektive FTS im Euro-Raum. Diese dürfe keine Lücken bei der Steuerbasis und keine unterschiedlichen Steuersätze beinhalten. "Die Gefahr ist groß, dass sonst vor allem die Spekulation mit Derivaten nicht effizient eingeschränkt werden kann. Die Steuer muss den Finanzsektor effektiv schrumpfen und einen Beitrag der Finanzindustrie zur Armutsbekämpfung, Entwicklung und zum Umweltschutz leisten", betonte Detlev von Larcher.
Attac setzt sich seit mehr als 13 Jahren für die Finanztransaktionssteuer ein – in Deutschland in den vergangenen beiden Jahren gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen in der Kampagne "Steuer gegen Armut". Darüber hinaus fordert Attac, systemrelevante Banken zu zerlegen und Steueroasen zu schließen, sowie eine Zulassungspflicht für alle Finanzprodukte.
Klimawandel: Ein unverantwortliches soziologisches Experiment In nur wenigen Jahrzehnten wird die Arktis im Sommer eisfrei sein. In den Alpen werden die Gletscher verschwinden. Die Welt, in der wir leben, wird dadurch komplett verändert. Ein Vortrag des Klimaforschers Dirk Notz.
Klimaschutz scheitert an unserem Menschsein Warum klappt es nicht besser mit dem Klimaschutz? Weil Menschen Meister im Verdrängen sind, dazugehören wollen, Informationen filtern. Wir brauchen nicht mehr Wissen über die Klimakrise, sondern über diese zutiefst menschlichen Mechanismen. Ein DLF Kommentar (04:24) von Kathrin Kühn, Deutschlandfunk
"Over 940,000 people have died in the post-9/11 wars due to direct war violence."
"An estimated 3.6-3.8 million people have died indirectly in post-9/11 war zones, bringing the total death toll to at least 4.5-4.7 million and counting."
"U.S. Budgetary Costs of Post-9/11 Wars Through FY2022: $8 Trillion"
“The year 2023 was the deadliest in the modern era for aid workers, with 280 killed in 33 countries. The year 2024 is expected to surpass that grim figure. In Gaza alone, more than 280 aid workers have been killed — the majority of them from the U.N. Relief and Works Agency — since the latest round of warfare began in October 2023.” Economist