Frankfurt. - Frankreich will notfalls im Alleingang eine Finanzmarktsteuer einführen. Die Pläne von Staatspräsident Nicolas Sarkozy liefen letztlich auf eine selektive Börsenumsatzsteuer mit einem niedrigen Prozentsatz von 0,1 Prozent hinaus, kritisiert das globalisierungs-kritische Netzwerk Attac. Es sei zudem nicht klar, ob die eher geringen Einnahmen auch der Bekämpfung der globalen Armut dienen sollten.
"So begrüßenswert der grundsätzliche politische Wille des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine europäische Finanztransaktionssteuer ist, so ernüchternd ist sein konkreter Vorschlag für Frankreich", sagte Detlev von Larcher von Attac. Die französische FTS sei letztlich nicht mehr als eine Börsenumsatzsteuer mit einem sehr geringen Prozentsatz von 0,1 Prozent. Eine vergleichbare Steuer existiere bereits am Finanzplatz London, allerdings mit dem fünffachen Steuersatz von 0,5 Prozent.
Die französische FTS solle nach derzeit bekannten Plänen nur den Aktienhandel sowie Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) mit einem Prozentsatz von 0,1 Prozent erfassen, berichtete Attac. Völlig ausgenommen werden sollten hingegen der Anleihen-, Devisen-, sowie Derivatehandel. Die erwarteten Einnahmen seien daher mit rund einer Milliarde Euro sehr gering. Detlev von Larcher: "Der Sarkozy-Plan bleibt damit weit hinter den ohnehin schon lückenhaften Vorschlägen der EU-Kommission zurück." Nichts zu hören sei leider auch davon, die Steuer auch für die Bekämpfung globaler Armut und des Klimawandels heranzuziehen, wie das seit Jahren von Attac und vielen Nichtregierungsorganisationen gefordert wird.
Attac fordert als ersten Schritt eine effektive FTS im Euro-Raum. Diese dürfe keine Lücken bei der Steuerbasis und keine unterschiedlichen Steuersätze beinhalten. "Die Gefahr ist groß, dass sonst vor allem die Spekulation mit Derivaten nicht effizient eingeschränkt werden kann. Die Steuer muss den Finanzsektor effektiv schrumpfen und einen Beitrag der Finanzindustrie zur Armutsbekämpfung, Entwicklung und zum Umweltschutz leisten", betonte Detlev von Larcher.
Attac setzt sich seit mehr als 13 Jahren für die Finanztransaktionssteuer ein – in Deutschland in den vergangenen beiden Jahren gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen in der Kampagne "Steuer gegen Armut". Darüber hinaus fordert Attac, systemrelevante Banken zu zerlegen und Steueroasen zu schließen, sowie eine Zulassungspflicht für alle Finanzprodukte.
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