Berlin. - Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren hat die Einrichtung einer "Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung" bekannt gegeben. Ihr Ziel soll die stärkere Einbettung von sozialen und ökologischen Kriterien in den Einkauf der öffentlichen Hand sein. Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung hat diesen Schritt des Innenministeriums begrüßt. Bund, Länder und Kommunen vergeben jährlich Aufträge im Wert von über 360 Milliarden Euro.
"Die Kompetenzstelle ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um der täglichen Ausbeutung mit Steuergeldern ein Ende zu setzen", sagte Volkmar Lübke, Koordinator des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung. Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss von mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden in Deutschland.
Seit Jahren weist das CorA-Netzwerk auf gravierende Verletzungen von Umwelt- und Sozialstandards bei der Herstellung von Produkten sowie bei Dienstleistungen hin, die auch von öffentlichen Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Bund, Länder und Kommunen stellen eine große Einkaufsmacht dar, sie vergeben jedes Jahr Aufträge im Wert von mehr als 360 Milliarden Euro.
Ausschlaggebendes Einkaufskriterium ist bislang der Preis. Die sozialen und ökologischen Folgen dieser einseitigen Einkaufspraxis würden meist ausgeblendet, so das CorA-Netzwerk. Und dies, obwohl juristische Voraussetzungen für einen Einkauf unter Nachhaltigkeitsaspekten seit der Vergaberechtsreform vom April 2009 vorlägen.
"Bisher ist die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien beim öffentlichen Einkauf nur freiwillig. Für eine wirksame Umsetzung mangelt es an verpflichtenden Regelungen und fachkundiger Beratung der zuständigen MitabeiterInnen in den Behörden", erklärte Johanna Fincke, Referentin der Christlichen Initiative Romero, einer Mitgliedsorganisation des CorA-Netzwerks. Hier solle nun die neue zentrale Servicestelle ansetzen, deren Gründung das Netzwerk seit mehr als zwei Jahren fordert.
Ob die Kompetenzstelle in der Lage sein wird, zentrale Forderungen der Zivilgesellschaft umzusetzen, wie etwa die Forderungen nach der Definition allgemeingültiger sozialer Kriterien, dem Aufbau einer praxisgerechten Datenbank, der punktuellen Überprüfung von Lieferanten und der umfassenden, transparenten Berichterstattung über eine verantwortungsvolle Beschaffung in Deutschland, hängt aus der Sicht des CorA-Netzwerks nicht nur von den materiellen und personellen Ressourcen der neu einzurichtenden Stelle ab, sondern auch von dem politischen Willen, sich für umfangreiche Sozial- und Umweltstandards in der öffentlichen Vergabe einzusetzen. Die im CorA-Netzwerk zusammengeschlossenen Organisationen sagten zu, den Aufbau und die Arbeit der Kompetenzstelle zum Beispiel in einem einzurichtenden Beirat auch weiterhin konstruktiv-kritisch zu begleiten.
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