bmz_100Yangon. - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht in Myanmar eine "breite Bewegung für mehr Demokratie, Wohlstand und für eine ethnische Aussöhnung" im Entstehen begriffen. "Das Land sehnt sich nach Frieden, Freiheit und Fortschritt", erklärte Niebel am letzten Tag seines Besuchs in dem südostasiatischen Land. Er sagte rund 6,2 Millionen Euro Entwicklungshilfe zu.

Zusammen mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Vertretern der Zivilgesellschaft und der Medien war Niebel als erster deutscher Entwicklungsminister seit 1984 nach Myanmar gereist. Anlass des Besuchs waren die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformprozesse, die durch die neue Zivilregierung unter Präsident Thein Sein seit März 2011 mit rasanter Geschwindigkeit voranschreiten.

Niebel konnte sich nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) davon überzeugen, dass auch die Opposition und die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft den eingeschlagenen Reformkurs der Regierung voll unterstützen. "Die Reformen müssen weitergehen. Die Erwartungen der Menschen im Land dürfen nicht enttäuscht werden", mahnte der Minister.

Niebel unterstrich in seinen Gesprächen, dass die Freilassung der restlichen politischen Gefangenen, freie und faire Parlamentsnachwahlen im April und die Fortführung des nationalen Aussöhnungsprozesses mit den ethnischen Minderheiten wichtig für die Lockerung oder Aufhebung der EU-Sanktionen seien. "Die hier gewonnenen Eindrücke stimmen mich optimistisch, dass die Voraussetzung für die Aufhebung der EU-Sanktionen bald erfüllt werden", erklärte der Minister vor seiner Weiterreise nach Laos.

"Ich werde unser deutsches entwicklungspolitisches Engagement Zug um Zug mit den Fortschritten ausbauen", kündigte Niebel an. "Das ist unser Beitrag zum Demokratisierungsprozess und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieses vielversprechenden Landes. Aung San Suu Kyi hat mich ausdrücklich in meiner Einschätzung unterstützt, dass die Entwicklungszusammenarbeit den Reformprozess verstärkt."

Insgesamt sagte Minister Niebel 6,215 Millionen Euro bereits jetzt als Unterstützung für die Arbeit verschiedener Organisationen in Myanmar zu. Davon profitieren nach BMZ-Angaben verschiedene Vorhaben der Welthungerhilfe, der Malteser, der Sparkassenstiftung im Mikrofinanzbereich, insgesamt 40 DAAD-Stipendien, Treuhandmittel-Vorhaben von UN-Organisationen sowie ein erstes Vorhaben der GIZ zum Aus- und Aufbau lokaler Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der noch geltenden EU-Sanktionen. "Das ist die Dividende des erfolgreichen Reformprozesses und eine Investition in die Zukunft", so Niebel.

Zudem kündigte der Minister an, dass er die GIZ beauftragen werde, in einer Prüfmission mögliche Perspektiven für eine intensivere entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu sondieren. Damit wolle er seiner Wertschätzung für die bereits erfolgten Reformfortschritte Ausdruck verleihen und die nächsten Reformen befördern.

WEITERREISE NACH LAOS

Niebel setzt seine Reise von Myanmar aus nach Laos fort. "Wir können auf eine lange und erfolgreiche deutsch-laotische Entwicklungszusammenarbeit zurückblicken", sagte Niebel. "Wir werden unsere Unterstützung nun noch stärker auf die aktuellen Herausforderungen in Laos ausrichten, das heißt vor allem: notwendige Reformen im Bereich der beruflichen Bildung voranzubringen und unseren Beitrag zum Schutz der Biodiversität deutlich zu erweitern."

In Luang Prabang, ehemals Hauptstadt des Königreiches Laos, werden Niebel und seine Delegation auf Vertreter der lokalen Privatwirtschaft treffen. Die für 2012 geplante Freihandelszone des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) erfordere bedeutende Anpassungen der Privatwirtschaft und auch der staatlichen Rahmenbedingungen an die Herausforderung eines offenen Marktes. Deshalb unterstütze die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die nachfrageorientierte Qualifizierung von Arbeitskräften, den Aufbau von Industrie- und Handelskammern und fördere den Dialog zwischen Privatwirtschaft und Staat. "Mehr Freihandel bedeutet eine enorme Chance für die Unternehmen und M enschen in Laos. Eine größere wirtschaftliche Dynamik wird den Wohlstand auf ein breiteres Fundament stellen", so der Minister.

Am 16. Februar will Niebel verschiedene Projekte deutsch-laotischer Entwicklungszusammenarbeit in den Provinzen Luang Namtha und Sayaburi besuchen. Im Fokus liegt die Entwicklung ländlicher Räume durch den Bau von Infrastruktureinrichtungen, wie Straßen und Schulgebäuden, aber auch durch Zugang zu Mikrofinanz-Dienstleistungen und zur am Arbeitsmarkt orientierten beruflichen Bildung.

Anschließend, am 17. Februar, will Niebel in der Hauptstadt Vientiane mit zahlreichen Vertretern der laotischen Regierung aktuelle Entwicklungsherausforderungen und Kooperationsmöglichkeiten erörtern. Mit seinem Besuch bei der Mekong-River-Kommission (MRC) will der Minister zudem ein Zeichen setzen für die Relevanz von regionalen, regelgebundenen Vereinbarungen zum Interessensausgleich am Beispiel der grenzüberschreitenden Nutzung des Mekong. "Der Mekong ist für alle Anrainer von überragender Bedeutung. Deshalb sollte er als gemeinsames Gut geschützt und bewirtschaftet werden. Das sage ich gerade mit Blick auf Staudamm-Projekte. Einseitige Schritte sind nicht hilfreich", sagte Niebel.

Abgerundet wird die Reise nach Laos durch ein Treffen mit der laotischen Parlamentspräsidentin und zahlreichen Mitgliedern der laotischen Nationalversammlung. Niebel: "Mir ist es ein wichtiges Anliegen, der Nationalversammlung im laotischen Einparteienstaat den Rücken zu stärken und ihre Emanzipation als unabhängiger und selbstbewusster Akteur gegenüber der Regierung zu unterstützen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Laos muss mit einer Demokratisierung der politischen Prozesse verbunden werden. Demokratie macht Entwicklung nachhaltig."

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