ai_orgBerlin. - Amnesty International befürchtet, dass Oppositionelle und Journalisten anlässlich der anstehenden Präsidentschaftswahl am 26. Februar im Senegal eingeschüchtert werden und es zu gewaltsamen Übergriffen durch Sicherheitskräfte kommt. Bereits in den vergangenen Wochen sei die Regierung immer wieder mit Gewalt gegen Protestierende vorgegangen, die friedlich gegen die umstrittene dritte Präsidentschaftskandidatur des amtierenden Staatsoberhauptes Abdoulaye Wade demonstrierten, kritisierte Amnesty am Mittwoch in Berlin.

"Für die Zukunft des Senegal ist es von enormer Bedeutung, dass die Menschen ihre Rechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausüben können", sagte Wolfgang Roth, Senegal-Experte von Amnesty International in Deutschland. "Protestierende, die diese Rechte wahrgenommen haben und deshalb verhaftet wurden, müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden." In den vergangenen Wochen seien unter anderem mehrere Anführer der Bewegung "Y en a marre" ("Wir haben es satt") bei Demonstrationen verhaftet worden. Anklagen seien bisher nicht erhoben worden.

Die Bewegung "Y en a marre" wurde im Januar 2012 von im Senegal bekannten Rap-Musikern gegründet, die sich gegen eine erneute Kandidatur von Präsident Wade aussprechen. Dieser hatte nach zwei regulären Amtsperioden angekündigt, sich ein weiteres Mal zur Wahl zu stellen. Das Verfassungsgericht bestätigte seine Kandidatur Ende Januar als rechtmäßig. Einen Tag vor Bekanntgabe dieser Entscheidung, so Amnesty, verhängte der Präfekt der Hauptstadt Dakar ein Demonstrationsverbot, das noch immer in Kraft ist. Seit Ende Januar seien bei Protesten gegen Wades Kandidatur mindestens drei Menschen durch Sicherheitskräfte getötet worden, berichtete Amnesty.

In einem aktuellen Bericht von Januar 2012 dokumentierte Amnesty International massive Menschenrechtsverletzungen im Senegal während der vergangenen Jahre. Immer wieder würden Oppositionelle und Journalisten auf Grund ihrer politischen Überzeugungen bedroht, eingeschüchtert oder inhaftiert.

www.amnesty.de

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