Berlin. - Eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und
Palästina erfordert Sicherheitsgarantien durch eine
"internationale Präsenz" vor Ort, an der sich auch Deutschland
beteiligen könnte. Zu diesem Schluss kommen israelische und
palästinensische Sicherheitsexperten, die gemeinsam mit
Vertretern der Europäischen Union (EU) und dem ehemaligen
Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses konkrete Vorschläge
für ein solches Mandat erarbeitet haben. Organisiert wurde
dieser Beratungsprozess von der grünnahen Heinrich-Böll-Stiftung.
Einer der zentralen Hinderungsgründe für eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist nach Einschätzung der beteiligten Sicherheitsexperten das fehlende Vertrauen, ob eine Zwei-Staaten-Lösung tatsächlich die Sicherheitslage verbessern und zu einer dauerhaften, friedlichen Koexistenz führen würde: Auf israelischer Seite gebe es negative Erfahrungen mit dem Rückzug aus dem Südlibanon und dem Gaza-Streifen, auf palästinensischer Seite den Vorbehalt, ob Israel die Souveränität eines palästinensischen Staates tatsächlich respektieren würde.
Vor diesem Hintergrund legte die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit israelischen und palästinensischen Partnern jetzt einen Vorschlag für eine internationale Sicherheitspräsenz im Zuge einer Zwei-Staaten-Lösung vor. Der Vorschlag ist das Ergebnis intensiver Beratungen einer hochrangigen Expertengruppe, an der Sicherheitsfachleute aus Israel, Palästina, Europa und Kanada beteiligt waren. In einem Grundsatzpapier und einer detaillierten Blaupause werden Auftrag und Rolle einer internationalen Mission beschrieben, die Israel und Palästina bei der Umsetzung eines Friedensabkommens unterstützen soll.
"Ohne tatkräftige Assistenz der internationalen Gemeinschaft wird es kaum gelingen, das gegenseitige Misstrauen abzubauen und den Weg zu einer 2-Staaten-Lösung zu bahnen", sagte Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, anlässlich der Vorstellung des Projekts am Montag in Berlin. Dazu gehörten auch internationale Sicherheitsgarantien für beide Seiten. "Wenn Israel und die Palästinenser gemeinsam um eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Truppenpräsenz bitten, kann sich Deutschland dem nicht entziehen."
Das vorliegende Papier umfasst Vorschläge zur völkerrechtlichen Grundlage einer solchen Mission, zu Truppenstellung und Bezahlung bis hin zu detaillierten Einsatz- und Abstimmungsregeln. Der internationalen Präsenz sollten bewaffnete Einheiten mit einem robusten Mandat angehören, die in Zusammenarbeit mit beiden Seiten die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen gewährleisten können. Zu den Aufgaben zählen neben Monitoring und Berichterstattung auch die Unterstützung der einheimischen Sicherheitsorgane bei der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, die Polizeiausbildung sowie die Schlichtung von Konflikten.
"Mit diesem Projekt legen wir erstmals einen detaillierten Vorschlag vor, wie internationale Sicherheitsgarantien für eine 2-Staaten-Lösung umgesetzt werden können. Wir wollen damit einen Beitrag leisten, um Wege aus der gegenwärtigen Sackgasse aufzuzeigen und den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen", erklärte Ralf Fücks.
Zu den beteiligten Expertinnen und Experten gehören Jibril Rajoub, Mitglied des Exekutivkomitees der FATAH und Berater von Präsident Mahmud Abbas, Shlomo Brom, General a.D. und Senior Fellow am renommierten "Institute for National Security Studies" in Tel Aviv, sowie Klaus Naumann, General a.D. und Ex-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.
Die Handlungsempfehlungen wurden in den vergangenen Monaten bereits israelischen Regierungsvertretern und der palästinensischen Autonomiebehörde präsentiert. In dieser Woche sollen die Ergebnisse des Projekts einer ausgewählten Fachöffentlichkeit sowie Regierungsvertretern in Berlin, Brüssel, New York und Washington vorgestellt werden.
www.boell.de
