Berlin. - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist überraschend nach Somalia gereist. Der Minister sei "unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen zu einem unangekündigten Besuch in der somalischen Hauptstadt Mogadischu" eingetroffen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am Samstag in Berlin mit. Niebel will sich für eine politische Lösung des Bürgerkrieges in Somalia einsetzen.
"Vor 35 Jahren hat Somalia Deutschland hier auf diesem Flugplatz beim Kampf gegen den Terrorismus und dem Schutz seiner Souveränität unterstützt", sagte Niebel. "Heute bin ich hier, um Somalia beim Kampf gegen den Terror und bei der Wiedererlangung seiner Souveränität unserer Unterstützung zu versichern. Ich möchte mir dazu persönlich ein Bild von der aktuellen Situation machen."
Der Besuch ist der erste eines Mitglieds der Bundesregierung seit Ausbruch des Bürgerkriegs Anfang der 1990er-Jahre. Niebel sagte: "Das Leid der Menschen ist groß, die Sicherheitslage mehr als prekär. Nach der internationalen Somalia-Konferenz in London müssen die klaren politischen Signale aufrechterhalten werden, dass der Friedensprozess in Somalia ohne Nachlassen zu Ende geführt werden muss. Bis zum Ende der politischen Übergangsphase im August dieses Jahres kommt es auf Stabilisierung, Sicherheit, nationale Versöhnung, gute Regierungsführung, einen Verfassungsprozess und landesweite Wahlen an. Diesen Prozess wird Deutschland kritisch begleiten und unterstützen."
Geplant sind Gespräche mit der somalischen Übergangsregierung, den in Mogadischu vertretenen Einrichtungen der Vereinten Nationen, mit den von der Afrikanischen Union zur Unterstützung der somalischen Übergangsregierung entsandten Truppen (AMISOM) sowie mit Nichtregierungsorganisationen, insbesondere den SOS Kinderdörfern. Niebel will im Rahmen des Besuchs auch weitere Hilfsgüter übergeben.
"Die größte Herausforderung bleibt die instabile Sicherheitslage", betonte Niebel. "Eine wirkliche Verbesserung der Situation ist einzig durch eine politische Lösung für Somalia möglich – nur so ist ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Neuanfang möglich. Ich fordere alle Akteure in Somalia – auch Al-Schabab – auf, sich an einer solchen politischen Lösung konstruktiv zu beteiligen. In der Zwischenzeit darf es keine Beschränkungen beim Zugang humanitärer Hilfe zu den betroffenen Menschen geben."
Im Zentrum der Gespräche stehen die Pläne der somalischen Übergangsregierung zur Linderung der humanitären Notlage, zur Stabilisierung und Gewährleistung von Sicherheit für die Bevölkerung sowie für den politischen Prozess zur Befriedung und Beendigung der Übergangsphase. Dabei geht es laut BMZ auch um die Frage des Umgangs mit vor 1990 zugesagten, aber seit dem Bürgerkrieg nicht mehr umgesetzten Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit.
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