bdi_100Berlin. - Zwei Jahre lang arbeitet ein Mitarbeiter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit - ein "brisanter" Vorgang, findet LobbyControl. Das Ministerium hält dies für einen "normalen Vorgang", den man "nicht skandalisieren" sollte.

Wie die Financial Times Deutschland (FTD) am Donnerstag berichtete, arbeiten vor allem in FDP-geführten Bundesministerien Mitarbeiter von Wirtschafts- und Interessenverbänden als Berater für die Ministeriumsspitze mit. Die FTD beruft sich in dem Bericht auf den aktuellen Lobbyismusbericht des Bundesinnenministeriums über die Beschäftigung externer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung.

Dem FTD-Bericht zufolge wird im BMZ ein Klimaexperte des BDI zwei Jahre lang im G8/G20-Referat zur "Unterstützung der zuständigen Referenten bei der Erarbeitung/Koordinierung von BMZ-Positionen" eingesetzt. Transparency International halte dies für "mindestens grenzwertig", da eine Verordnung des Innenministeriums den Einsatz externer Mitarbeiter in "Funktionen im Leitungsbereich" verbiete.

Der BDI-Mitarbeiter sei vom 15.09.2010 bis 14.09.2012 im Rahmen eines gegenseitigen Personalaustausches zwischen BDI und BMZ im Ministerium, teilte das BMZ mit. "Dieser arbeitet nicht an der Vorbereitung von Gesetzen mit, und trifft keine eigenständigen Entscheidungen. Er unterstützt lediglich die Arbeit der Fachreferenten des BMZ. Anders als in der aktuellen Berichterstattung nahegelegt, handelt es sich keinesfalls um eine Funktion im Leitungsbereich. Vielmehr unterstützt der Austauschmitarbeiter die fachliche Arbeit in dem Referat."

Im Gegenzug habe das BMZ einen Mitarbeiter für denselben Zeitraum zum BDI entsandt, berichtete das Entwicklungsministerium. Der auf zwei Jahre angelegte Personalaustausch zwischen dem BMZ und dem BDI diene dazu, "die Wirtschaft für Entwicklungspolitik und BMZ-Mitarbeiter für Wirtschaftsthemen zu sensibilisieren". Der BDI-Mitarbeiter werde über die normalerweise üblichen sechs Monate hinaus eingesetzt, "da aufgrund der Komplexität der Thematik und der Verfahren der angestrebte Wissenstransfer nur möglich und sinnvoll ist, sofern der beiderseitige Austausch über einen längeren Zeitraum erfolgt".

Wie das BMZ weiter erklärte, wird der Austauschmitarbeiter im Referat "Multilaterale Entwicklungspolitik; G7/G8/G20" eingesetzt. "Vom Einsatz profitieren beide Seiten", so das Ministerium: "Das BMZ bekommt externe Expertise; der entsendende Verband schärft seinen entwicklungspolitischen Blick und wird für die Themen und Anliegen der Entwicklungszusammenarbeit sensibilisiert."

Die Initiative LobbyControl, die ein Internetportal zum Thema Einsatz von "Lobbyisten in Ministerien" betreibt, hält die Beschäftigung eines Abgesandten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie dennoch für "brisant". Der Trend gehe jedoch dahin, dass "weniger 'externe Mitarbeiter' aus Privatunternehmen, dafür aber mehr aus 'bundesnahen' Einrichtungen" wie etwa dem Verband der Ersatzkassen kämen.

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