spekulation_nahrung_150Berlin. - Vor dem Kanzleramt in Berlin haben Aktivistinnen und Aktivisten am Dienstag gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln demonstriert. Unter dem Motto "Spekulation macht unbezahlbar – Mit Essen zockt man nicht!" protestierten sie dagegen, wie Finanzinvestoren die Preise von Nahrungsmitteln beeinflussen. Getragen wurde die Aktion von Attac, Weed, Oxfam, dem Südwind-Institut, medico international und der Welthungerhilfe.

"Terminmärkte für Nahrungsmittel haben sich in den letzten Jahren zunehmend zum Spielfeld für Finanzinvestoren entwickelt", sagte Jutta Sundermann von Attac. "Die Folgen der Spekulation treffen vor allem die Ärmsten: Während der spekulativen Hochphasen wird Nahrung für Millionen Menschen unbezahlbar, und die Schwankungen bereiten besonders den Bauern große Probleme."

Auf einer vier mal drei Meter großen Leinwand zeigten die Aktivisten die Lebensmittel-Preiskurve der letzten Jahre. Im letzten Teil war diese Kurve jedoch beweglich montiert und wurde von einem Banker immer wieder nach oben gezogen, so dass die Nahrungsmittel (an der Spitze der Kurve befestigte Weizenähren und Maiskolben) für die Menschen nicht mehr erreichbar waren. Das Bündnis forderte die Politik auf, endlich zu handeln und preistreibende Spekulation mit Nahrungsmitteln zu stoppen.

Gelegenheit dazu bietet die laufende Reform der europäischen Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID). Am Mittwoch ist im Finanzausschuss des Europäischen Parlaments der Entwurfsbericht des Abgeordneten Markus Ferber (CSU) Thema, der unter anderem für Handelsgrenzen ("Positionslimits") für Spekulanten eintritt. "Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ferber muss sich auch in den weiteren Verhandlungen für diese Verschärfung des Gesetzes einsetzen", forderte Markus Henn von Weed. "Die Abgeordneten müssen aber über die aktuellen Vorschläge hinausgehen. Noch immer gibt es keine Vorgabe, exzessiven Spekulationen bei Rohstoffen vorzubeugend – von Verboten für bestimmte Spekulationsprodukte ganz zu schweigen."

Auch die Regierungen arbeiten im Hintergrund an der MiFID. Ebenfalls am Mittwoch tagt die Arbeitsgruppe des Rates der Finanzminister (ECOFIN). "Doch die deutsche Bundesregierung hat bislang in den Verhandlungen keine klare Position bezogen", kritisierte Frank Braßel von Oxfam. "Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel haben sich – im Gegensatz zu den Franzosen – bis heute nicht dazu bekannt, die Spekulation mit Nahrung zu begrenzen."

Um Finanzminister Schäuble zu einem deutlichen Bekenntnis zu drängen, sammeln sieben Organisationen – Attac, Weed, Oxfam, Südwind-Institut, Welthungerhilfe, Fian und Medico International – seit Ostern Unterschriften gegen Nahrungsmittelspekulation. Im Herbst sollen die gesammelten Unterschriften in einer symbolischen Aktion übergeben werden. Der Protest in Deutschland ist Teil einer europaweiten Mobilisierung gegen Nahrungsmittelspekulation: So hat ein breites internationales Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in einer am Montag veröffentlichten Erklärung die Regierungen und Abgeordneten in der EU aufgefordert, der Spekulation mit Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen im Zuge der MiFID-Reform Einhalt zu gebieten.

"Schon Kindern bringen wir bei: Mit Essen spielt man nicht!", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). "Während kontinuierlich steigende Agrarpreise wichtig sind, um die Landwirtschaft in unseren Partnerländern zu entwickeln, treffen exzessiv schwankende Preise gerade diejenigen am stärksten, die besonders arm sind. Gleichzeitig müssen wir uns aber bewusst sein, dass fast eine Milliarde Menschen nicht wegen schwankender Preise, sondern aufgrund von strukturellen Defiziten hungern. Deshalb bleibt zentral, die Landwirtschaft als Entwicklungsmotor zu fördern - daher haben wir unsere Mittel zur Ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung seit Regierungsübernahme fast verdoppelt."

Das Entwicklungsministerium (BMZ) unterstütze aktiv die Umsetzung des G20-Aktionsplans zur Bekämpfung der exzessiven Preisvolatilität auf den Agrarmärkten, erklärte Niebel. Hierzu zähle ein umfassendes Maßnahmenbündel, das die Verbesserung der Markttransparenz, Produktionssteigerung, den Aufbau von Notfallreserven und die Stärkung von Instrumenten des Risikomanagements einschließe.

"Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten: Wir brauchen funktionsfähige internationale Agrarmärkte, um den weltweiten Hunger zu bekämpfen und um einen besseren Ausgleich von Überschüssen und Defiziten zu erreichen", betonte Niebel. "Eine verbesserte Regulierung darf Agrarmärkte nicht abwürgen, sondern muss deren Funktionsfähigkeit stärken. Aber wir müssen alles daran setzen, die Landwirtschaft als zentralen Entwicklungsmotor zur fördern."

Foto: Attac et.al.

www.attac.de
www.oxfam.de
www.suedwind-institut.de
www.bmz.de

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