Berlin. - Die Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo verschlechtert sich zusehens. In den letzten Wochen habe besonders in der Krisenregion Nord- und Südkivu die Zahl bewaffneter Übergriffe stark zugenommen, berichtete das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) am Mittwoch in Berlin. Im Nordkivu seien seit Anfang Mai militärische Auseinandersetzungen im Gange.
Die nationale Armee FARDC, so das ÖNZ, kämpft in der Provinz Nordkivu gegen verschiedene Milizengruppen, insbesondere die Truppen des CNDP (Nationalkongress für die Verteidigung des Volkes) unter dem vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Milizenführer Bosco Ntaganda. Anfang Mai desertierte ein Teil der CNDP, der erst 2009 in die staatliche Armee integriert worden war.
Der Friedensprozess, der seit 2008 mühsam vorangekommen war, sei seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 28. November 2011 in ernster Gefahr, erklärte das ÖNZ. Da die Reform der Sicherheitskräfte in den letzten Jahren vernachlässigt worden sei, habe Präsident Joseph Kabila seine eigene Armee nicht ausreichend unter Kontrolle. Staatliche Militärs und illegale Milizen nutzten die reichen Rohstoffvorkommen im Kivu, um eine erneute Welle von Krieg und Vertreibung zu verursachen. "Leidtragende sind immer die Menschen in den Dörfern, die zu Tausenden Opfer von Plünderungen, Vertreibungen, Morden und sexueller Gewalt werden", sagte Ilona Auer-Frege, Koordinatorin des kirchlichen Netzwerks ÖNZ.
In den letzten Wochen sind laut ÖNZ mehrere zehntausend Flüchtlinge aus der Kivu-Region in die Nachbarländer Uganda und Ruanda geflohen. Über eine Million Menschen gelten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) im Kivu als Binnenflüchtlinge. Sie können aufgrund der Gefechte und der schlechten Infrastruktur oft nur sehr schwer von Hilfsangeboten erreicht werden. Die UN Friedensmission MONUSCO stehe zwischen den Fronten und könne ihr Mandat, den Schutz der Zivilbevölkerung, aus Mangel an Ausstattung und Personal nicht ausreichend erfüllen, kritisierte das ÖNZ.
Die kongolesische Regierung scheine kein Mittel gegen die aufflammenden Konflikte zu finden, berichtete das kirchliche Netzwerk. Durch den Vorwurf des gravierenden Wahlbetruges habe Präsident Kabila an Legitimität verloren. Die Gemeinschaft der internationalen Geber habe sich von ihm distanziert und auch innenpolitisch sei er geschwächt aus den Wahlen hervorgegangen. Seine eigene Armee werde schon seit Jahren beschuldigt, an schwersten Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen beteiligt zu sein. Mehrere kleine illegale Milizen wie FDLR, Mayi-Mayi oder ADF nutzten die politische und militärische Schwäche des Präsidenten, um sich als Machtfaktoren in der Region neu zu profilieren.
"Jetzt ist es wichtig, dass die Gemeinschaft der Geberstaaten mit allen diplomatischen Mitteln auf Präsident Kabila und die politischen Führer der CNDP einwirkt, um ein Ende der Kämpfe im Kivu einzufordern", sagte Ilona Auer-Frege. "Konflikte müssen auf dem Verhandlungsweg gelöst werden und die Zivilbevölkerung schonen. Ebenso wichtig ist, dass die Reform des Sicherheitssektors endlich Fortschritte zeigt und die kongolesische Armee FARDC ihre Übergriffe stoppt und selbst die Menschenrechte achtet, aber auch gegen illegale Milizen wirksam vorgeht. Bosco Ntaganda sollte umgehend verhaftet und an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden, um die Übergriffe seiner CNDP auf die Zivilbevölkerung einzudämmen."
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