Göttingen. - Große Teile der Bevölkerung Äthiopiens haben periodisch unter Hunger zu leiden. Ministerpräsident Meles Zenawi hält dies nicht davon ab, eine Fläche von der Größe der Niederlande für Agrarinvestoren aus dem Ausland zur Verfügung zu stellen. Jetzt soll Zenawi auf Einladung von US-Präsident Barack Obama am G8 Gipfel teilnehmen. Bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) stößt dies auf Protest.
Der G8 Gipfel findet am 18. und 19. Mai auf dem Landsitz des US-Präsidenten in Camp David statt. "Wenn Obama mit Äthiopiens Regierungschef über den Kampf gegen Hunger in Afrika reden will, macht er den Bock zum Gärtner", erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Denn der staatlich geförderte Landraub zerstört in Äthiopien die Existenz zehntausender Kleinbauern und vieler Ureinwohner. Statt Hunger wirksam zu bekämpfen, wird neue Abhängigkeit geschaffen."
Eine Fläche von der Größe der Niederlande stehe für ausländische Agrar- Investoren bereit, hatte Zenawi erst am vergangenen Mittwoch erklärt. "Doch dieses Land ist nicht herrenlos, sondern ist die Lebensgrundlage von mehr als 100.000 Ureinwohnern Äthiopiens", widersprach Delius. "Zenawis Politik ist weder beispielhaft im Kampf gegen Hunger, noch steht sie für gute Regierungsführung. Es ist keine gute Botschaft für Afrika und die Welt, so ein Willkürregime im Kreis der bedeutendsten Industrieländer zu hofieren."
Mehr als 40.000 Quadratkilometer "fruchtbares und ungenutztes" Land stünden für neue Großfarmen ausländischer Geldgeber bereit, hatte der äthiopische Regierungschef auf einer Konferenz für ausländische Investoren in Addis Abeba versichert. Bislang werden laut GfbV von Investoren rund 3.000 Quadratkilometer Agrarfläche bewirtschaftet. Als größter Investor gelte der indische Konzern Karaturi Global Limited, einer der größten Rosen-Anbauer der Welt. Für seine 1.000 Quadratkilometer große Plantage müssten rund 60.000 Anuak-Ureinwohner ihr angestammtes Land in der Region Gambella im Südwesten des Landes verlassen. Kritiker werfen der Regierung vor, das Land an ausländische Investoren unter Wert zu verschleudern. So müssten manche Firmen nur 90 Cents Pacht im Jahr pro Hektar Land zahlen.
"Zenawis Regime schürt nicht nur den Landraub, sondern macht auch gnadenlos jeden mundtot, der Willkür und Menschenrechtsverletzungen anprangert", kritisierte Delius. So werde am Freitag in einem "Unrechtsprozess" gegen den prominenten Blogger Eskinder Nega das Urteil erwartet. Dem international für seine Arbeit ausgezeichneten Journalisten drohe die Todesstrafe, berichtete die GfbV: "Sein Verbrechen: Er kritisierte, dass das Antiterror-Gesetz missbraucht wird, um kritische Journalisten zum Schweigen zu bringen. Offiziell ist er wegen Unterstützung von Terrorismus angeklagt. Es ist bereits das sechste Mal, dass der Journalist aus politischen Gründen verhaftet wurde. Als eine Zeitung es wagte, sein Plädoyer vor Gericht abzudrucken, wurde ihr Herausgeber im Mai 2012 zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten Haft verurteilt."
Neben Zenawi sind Benins Präsident Yayi Boni, Ghanas Präsident John Mill und Tansanias Präsident Jakaya Kikwete von Obama eingeladen worden, auf dem G8 Gipfel zum Thema Ernährungssicherheit in Afrika zu sprechen.
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