aaBerlin. - Nach umfassenden Beratungen in Parlament und Regierung ist jetzt die Ressortvereinbarung zwischen Auswärtigem Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über eine verbesserte Kooperation und Arbeitsteilung in Kraft getreten. Zentrales Anliegen der Vereinbarung ist es, die Kohärenz der Außen- und Entwicklungspolitik zu verbessern.

"Mit der noch stärkeren Verzahnung der Aktivitäten von AA und BMZ verwirklichen wir ein zentrales Anliegen dieser Bundesregierung: Die Umsetzung einer werte- und interessegeleiteten Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss", erklärte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Die Koordinierung der offiziellen Entwicklungsleistungen der Bundesregierung, der sogenannten ODA ("official development assistance") werde nun einheitlich im BMZ wahrgenommen.

"Die OECD fordert von Deutschland zu Recht mehr Kohärenz der deutschen Entwicklungsarbeit", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel. "Zudem setzen wir ein Ziel des Koalitionsvertrags um. Das BMZ ist schon jetzt für den mit Abstand größten Teil der deutschen ODA verantwortlich, es verfügt über 50 Jahre Erfahrung im verantwortungsvollen Einsatz von Mitteln unter schwierigen Rahmenbedingungen. Und mit der Gründung des Evaluierungsinstituts verfügt das BMZ jetzt erstmals auch über ein Instrument zur unabhängigen Erfolgskontrolle von Entwicklungsleistungen."

Die bislang auf beide Ressorts verteilte Humanitäre Hilfe wird künftig einheitlich vom Auswärtigen Amt gesteuert. 95 Millionen Euro aus dem Haushalt des BMZ werden hierzu an das AA übertragen. Das BMZ soll künftig die strukturbildende Übergangshilfe verantworten und die Zuständigkeiten für das Thema Katastrophenprävention sowie für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) übernehmen.

Zudem werden 46 zusätzliche Mitarbeiter des BMZ an deutsche Auslandsvertretungen entsandt. Damit werde der langjährigen Forderung der OECD entsprochen, eine bessere Koordinierung und Steuerung der deutschen Entwicklungsprogramme vor Ort zu gewährleisten, so das BMZ. Das BMZ ist mit seinem Haushalt von deutlich mehr als sechs Milliarden Euro aktuell für rund 60 Prozent der deutschen Entwicklungsleistungen direkt verantwortlich. Das AA als zweitgrößtes ODA-Ressort verantwortet rund 8,7 Prozent, das Bundesumweltministerium rund 1,6 Prozent. Aus den Bundesländern stammen rund sieben Prozent der deutschen ODA, aus dem EU-Haushalt werden rund 14 Prozent angerechnet.

"Auch wenn es durch die Parlamentsbeteiligung noch Verbesserungen gegeben hat - zum Beispiel die Klarstellung, dass das BMZ für die Koordination der ODA-Maßnahmen (official development assistance) zuständig ist, so ist es im Bereich der humanitären Not- und Übergangshilfe und der zivilen Krisenprävention leider beim Murks geblieben", kommentierte der grüne Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe. "Gelder und Stellen werden zwischen den Häusern hin- und hergeschoben, ohne das ein schlüssiges Gesamtkonzept erkennbar ist. Mehr Kohärenz wird lediglich behauptet, aber nicht tatsächlich hergestellt."

www.auswaertiges-amt.de
www.bmz.de

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