Frankfurt. - Erneut haben israelische Behörden Abrissverfügungen für humanitäre Projekte im Westjordanland erteilt. Betroffen sind diesmal Solar- und Windanlagen, welche die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechts-Organisation medico international in Zusammenarbeit mit der israelischen Organisation Comet-ME in dem palästinensischen Dorf Tuba errichtete. Finanziert werden die Projekte aus Spendengeldern und mit finanzieller Unterstützung des deutschen Auswärtigen Amtes.
Rund 1.500 Palästinenser seien von der dezentralen, regenerativen Energieversorgung abhängig, da die israelische Administration ihnen den Anschluss an die bestehenden Wasser- und Stromleitungen in den sog. C-Gebieten, entgegen dem Humanitären Völkerrecht, verweigere, teilte medico international am Dienstag in Frankfurt am Main mit. "Die israelischen Behörden fördern dort zwar den Siedlungsbau mit großzügigen Subventionen, genehmigen Palästinensern aber keinerlei Baumaßnahmen in ihren Dörfern", kritisierte medico-Nahostreferent Tsafrir Cohen.
"Der drohenden Abriss ist Ausdruck einer Politik der gezielten Rückentwicklung", erklärte Cohen. "Die israelische Administration macht der palästinensischen Bevölkerung das Leben in den C-Gebieten unmöglich. Sie sollen so in die dichtgedrängten städtischen Enklaven Ramallah oder Hebron verdrängt werden."
Aber ohne den ländlichen Raum der C-Gebiete - immerhin 60 Prozent der Westbank - sei kein lebensfähiger palästinensischer Staat möglich, so medico. Darin seien sich auch Bundesregierung, EU, UNO und Weltbank einig. Deshalb sorgten Abrissverfügungen für ähnliche Projekte von medico international und Comet-ME Anfang 2012 für internationale Proteste. Mit der Fortsetzung der Abrissprozedur, so Cohen, erteile die israelische Politik einer Zweistaatenlösung weiter faktisch eine Absage.
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