g20_2012_mexiko_80Bonn. - Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) ist enttäuscht von den Ergebnissen des G20-Gipfels in Mexico. "In Los Cabos fehlte der Mut, über Konkurrenzdenken hinweg, die notwendigen Schritte zur Lösung drängender globaler Probleme zu tun", fasste Peter Lanzet, EED-Experte für Entwicklungsfinanzierung und Beobachter vor Ort, das Resultat der zweitägigen Verhandlungen der 20 stärksten Wirtschaftsnationen zusammen. Auch WEED spricht von einer "eher bedeutungslosen Veranstaltung".

Trotz der umfänglichen Gespräche sei im Abschlussdokument des Gipfels wenig Greifbares für die Armen der Welt zu finden, sagte Lanzet. Beim Thema Ernährungssicherung fehle ein konkreter Lösungsvorschlag, beispielsweise ein Anschluss an die L'Aquila-Initiative, für die immerhin 22 Milliarden US-Dollar zugesagt worden waren. Zwar hätten sich die G20-Länder zu einer Aussage durchringen können, dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft wichtige Beiträge gegen den Klimawandel und für die effektive Nutzung von Wasser und Böden liefere und daher Unterstützung verdiene. Der Fokus bleibe aber auf großindustrieller Landwirtschaft. Die Anerkennung der Rolle der Frauen bei der Ernährungssicherung fehle völlig, von Frauenrechten sei überhaupt nicht die Rede.

"Auch bei der Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation ist zwar einiges Sinnhaftes gesagt worden, ein entscheidender Schritt zur Einschränkung der Finanzmarktspekulation soll aber nicht unternommen werden", so Peter Lanzet. Hinweise auf eine notwendige Einschränkung der Rolle der Rating Agenturen und bei der Regulierung der Banken fehlten völlig. Es werde ausschließlich über die laufende Implementierung früherer Initiativen berichtet, die aber weitgehend im Sperrfeuer der Bankenlobby stecken geblieben seien.

Eine Zeitbombe für den Zusammenhalt der EU ticke beim Thema Reform der Anteils- und Stimmrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF), dessen Zeitplan die G20 in Los Cabos ausdrücklich bestätigt haben. "Der Zeitplan bedeutet, dass sich die EU als Ganzes bis Oktober entschieden haben muss, ob sie Belgien, die Niederlande und vielleicht auch Italien aus dem Kreis des mächtigen Vorstandes des IWF herausfallen lassen soll oder ob eine gemeinsame EU-Lösung gefunden wird, die die verbleibenden EU-Exekutivdirektoren Sitze auf eine gemeinsame Weise nutzt", so Lanzet. Die kleineren EU-Länder wollten bislang verständlicherweise nicht nachgeben und verlangten Solidarität.

"Der Gipfel in Mexiko wird in der Geschichte der G20 als eher bedeutungslose Veranstaltung eingehen", erklärte Peter Wahl von WEED zu den Ergebnissen des G20 Gipfels (18./19. Juni) in Mexiko. "Bei den brennenden Fragen der Finanz-, Schulden- und Wirtschaftskrise haben sich die ohnehin schon bestehenden Trends bestätigt: die USA und die Schwellenländer verlangen von der EU, und vorneweg von Deutschland, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen und dafür Wachstumsimpulse zu setzen. Merkel konnte dafür einige Formulierungen zu Stabilität und Fiskaldisziplin in der Abschlusserklärung platzieren", sagte der WEED-Vertreter. "So kann jeder die Ergebnisse für sich als Erfolg interpretieren, ohne dem anderen öffentlich widersprechen zu müssen." Ein nennenswerter Mehrwert des Treffens in Mexiko sei aber nicht zu erkennen.

"Bei den Finanzmarktreformen, die bei den Gipfeln in London und Pittsburgh angekündigt wurden, herrscht so gut wie Stillstand", kritisierte Peter Wahl. Es zeige sich immer wieder, dass die Heterogenität nationalstaatlicher und geopolitischer Interessen und die Orientierung der Regierungen am Standortwettbewerb nur einen seichten gemeinsamen Nenner ermöglichen. "Dem Ausmaß und der Komplexität der Krise kommt man auf diese Weise nicht bei," so Wahl, "im Gegenteil, wenn man einer so radikalen Krise nicht entsprechende Regulierungen entgegensetzt, verschlimmert das Krisenmanagement die Lage."

Zum Abschluss des Alternativgipfel in der Provinzhauptstadt von Baja California Sur, La Paz, vereinbarten Vertreter der Zivilgesellschaft aus 30 Ländern, ihre Zusammenarbeit in Hinblick auf den Gipfel 2013 in Russland ab sofort zu intensivieren. "Unsere kritischen Stimmen müssen in Sankt Petersburg noch lauter zu hören sein!", erklärte der Vertreter einer russischen NGO.

"Die G20 wird zu einem Debattierclub, der viel verspricht aber wenig tut", kritisierte Tobias Kahler, Deutschlandchef der Organisation ONE. "Die Gipfel in Seoul und Cannes hatten uns hoffen lassen, dass die weltweite Armutsbekämpfung neuen Schwung erhält. Aber Los Cabos hat diese Vorlagen nicht aufgegriffen. Das aktuelle Abschlussdokument geht praktisch nirgends den nächsten Schritt – obwohl die Staaten umschweifig erklären, für wie wichtig sie die Bekämpfung extremer Armut und weltweiter Ungleichheit halten."

www.g20.org
www.eed.de
www.weed-online.org

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