Berlin. - Beim Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg soll am Freitag über die Finanzmarktsteuer abgestimmt werden. Die deutsche Regierung hat zuletzt in Aussicht gestellt, auf eine solche Abstimmung drängen zu wollen. Damit kann sich entscheiden, ob die Steuer auf Finanzprodukte möglicherweise noch dieses Jahr von einer Gruppe williger EU-Staaten im Rahmen einer so genannten "verstärkten Zusammenarbeit" beschlossen wird. Das Bündnis "Steuer gegen Armut" sähe dies als wichtigen Fortschritt an.
Rückenwind erhält die Kampagne von 52 international anerkannten Experten aus der Finanzbranche, darunter der ehemalige Frankfurter Börsenhändler Dirk Müller und der Chef der GLS Bank, Andreas Neukirch. In einem offenen Brief betonen die Experten die stabilisierende Wirkung der Steuer und fordern die Staats- und Regierungschefs der EU und der G-20 auf, die Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten schnell einzuführen.
"Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf die Tube drückt und wir nun Unterstützung von Fachleuten aus der Finanzbranche haben", sagte Detlev von Larcher vom Bündnis "Steuer gegen Armut". Grundlage der Steuer müsse der Entwurf der EU-Kommission sein. "Dieser sieht die Besteuerung von Anleihen und Aktien sowie Derivaten vor. Ideal wäre ein einheitlicher Steuersatz von 0,05 Prozent für alle Wertpapierarten. Auch die Einbeziehung der besonders schädlichen Devisenspekulation darf kein Tabu mehr sein."
Mit Sorge registriert "Steuer gegen Armut", dass die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer in Deutschland offensichtlich nur zur Haushaltskonsolidierung und zur Finanzierung von EU-Wachstumsprogrammen genutzt werden sollen. "Es ist enttäuschend, dass derzeit auf der UN-Konferenz in Rio de Janeiro um nachhaltige Entwicklung gerungen wird und von der Bundesregierung kein klares Bekenntnis dazu kommt, zumindest einen Teil der Steuermittel für die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in armen Ländern zu verwenden", kritisierte Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe sich jüngst für eine solche Ausgabenverwendung ausgesprochen.
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 92 Organisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.
www.steuer-gegen-armut.org
