Tokio. - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nimmt am 8. Juli gemeinsam mit Außenminister Guido Westerwelle an der internationalen Afghanistan-Konferenz in Tokio teil, zu der Vertreter von rund 70 Staaten und internationalen Organisationen erwartet werden. Im Zentrum der Konferenz steht die Fortführung des zivilen Wiederaufbaus in Afghanistan nach dem Abzug der letzten NATO-Kampftruppen 2014.
"Die Konferenz ist ein weiterer Meilenstein für den Weg Afghanistans in eine friedliche, stabile Zukunft", erklärte Niebel. "An die Transitionsphase bis Ende 2014 soll sich eine Transformationsdekade bis 2024 anschließen. Deutschland wird dabei auch über 2014 hinaus Afghanistan als verlässlicher Partner begleiten und seine Entwicklung unterstützen. Wir werden unsere Unterstützung auf dem bisherigen finanziellen Niveau von bis zu 430 Millionen Euro pro Jahr verstetigen."
Zugleich machte Niebel deutlich: "Unterstützung ist keine Einbahnstraße. Es wird zukünftig noch stärker als bislang um nachhaltige, langfristig tragfähige Ansätze gehen müssen. Dabei folgen wir dem Prinzip 'Fördern und Fordern'. Wir knüpfen Unterstützungsleistungen an konkrete Reformschritte im Bereich Regierungsführung, Rechtssicherheit, Bekämpfung von Korruption, Menschenrechte. Diese klare Verbindung muss sich auch im Abschlussdokument der Konferenz niederschlagen."
Bereits am Vortag der Konferenz will Entwicklungsminister Niebel dazu an einem Treffen der afghanischen Zivilgesellschaft teilnehmen. "Ich bin überzeugt: Ohne eine starke Zivilgesellschaft kann es kein stabiles Afghanistan geben", sagte Niebel. "Die Zivilgesellschaft ist wichtiges politisches Korrektiv, aber auch Impulsgeber, sie kann Rechenschaft einfordern und wirkliche Gleichberechtigung der Geschlechter schaffen. Mit meiner Teilnahme und meiner Rede beim Treffen der afghanischen Zivilgesellschaft ermutige ich viele Afghaninnen und Afghanen dazu, ihr beeindruckendes Engagement fortzuführen."
Für nachhaltige Entwicklung in Afghanistan zentral bleibt die Entwicklung der Privatwirtschaft, glaubt Niebel: "Es kann kein stabiles Afghanistan ohne wirtschaftliche Entwicklung geben. Deshalb braucht Afghanistan verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen – denn nur so entstehen Arbeits- und Ausbildungsplätze, nur so entstehen Einkommen, Beschäftigung und Perspektiven. Und nur so kann der Staat seine eigene Einnahmesituation durch Steuern verbessern und zum Beispiel für ein funktionsfähiges Bildungs- und Gesundheitssystem sorgen. Gleichzeitig fordere ich die deutsche Wirtschaft auf: Afghanistan ist ein Land voller wirtschaftlicher Chancen. Verpassen Sie diese Chancen nicht!"
Am Rande der Konferenz wollen Niebel und Westerwelle zu bilateralen Gesprächen mit Amtskollegen verschiedener Länder zusammentreffen. Geplant sind unter anderem Treffen mit dem afghanischen Staatspräsidenten Karzai und dem afghanischen Finanzminister Zakhiwal, mit US-Außenministerin Hillary Clinton und USAID-Chef Rajiv Shah sowie mit Vertretern Pakistans und Bangladeschs. Dabei soll es auch um die deutsche Kampagne für die Ansiedlung des "Green Climate Fund" in der Bundesstadt Bonn gehen.
Deutschland unterstützt Afghanistan im Rahmen der 2010 begonnen "Entwicklungsoffensive" laut BMZ mit bis zu 430 Millionen Euro jährlich, unter anderem in den Schwerpunkten Wirtschaftsentwicklung, Wasser und Energie, Grund- und Berufsbildung und guter Regierungsführung. Die deutsche Entwicklungsarbeit konzentriert sich mit Badakhshan, Takhar, Kunduz, Baghlan und Balkh auf den Bereich im Norden Afghanistans, in dem Deutschland auch militärisch Verantwortung trägt.
Die Zusagen des BMZ erfolgen dabei in an konkrete Reformschritte geknüpften Tranchen, so das BMZ. Eine erste, im Rahmen der deutsch-afghanischen Regierungsverhandlungen Anfang 2012 freigegebene Tranche für 2012 umfasste 65 Millionen Euro.
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, warf Niebel vor, er zeichne "ein völlig beschönigendes Bild" der Lebenssituation in Afghanistan. "Nach über 10 Jahren sogenanntem Wiederaufbau ist Afghanistan heute weder politisch stabil, noch können die Grundbedürfnisse der Bevölkerung wie Zugang zu sauberem Wasser, Recht auf Nahrung, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung garantiert werden", sagte Hänsel. "Sicherheit gibt es nicht einmal mehr im Zentrum Kabuls, wie jüngste Angriffe und Bombenattentate in der Hauptstadt gezeigt haben."
Verantwortlich für diese Entwicklung ist laut Hänsel die Koppelung von Hilfeleistungen an kurzfristige militärische statt entwicklungspolitische Ziele: "Diese Strategie ist auch in der US-Aufstandsbekämpfungsdoktrin verankert: Hilfsmaßnahmen sollen militärische Gewinne konsolidieren. Dies war von Anfang an kontraproduktiv und hat Entwicklung verhindert statt ermöglicht. Vertrauen in der Bevölkerung ist so nie entstanden. Auch Minister Niebel hat mit der stärkeren Anbindung von Hilfsorganisationen an das Militär dazu beigetragen. Die Zusammenarbeit mit einer korrupten Elite, die aus ehemaligen Warlords, Drogenbaronen und brutalen Milizenführern besteht, hat den dringend benötigten innerafghanischen Versöhnungsprozess verhindert und neue unterdrückerische und frauenfeindliche Machtstrukturen etabliert."
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