bmz_100Freetown. - Auf der ersten Station seiner Reise nach Westafrika ist Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Dienstag in Freetown, der Hauptstadt Sierra Leones, mit Staatspräsident Ernest Bai Koroma und Außenminister Joseph Bandabla Dauda zusammengetroffen. Themen dabei waren die Fortschritte Sierra Leones bei der Konsolidierung der Demokratie, dem Versöhnungsprozess im Land sowie beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des ehemaligen Bürgerkriegslandes.

"Zehn Jahre nach Ende des verheerenden Bürgerkrieges hat Sierra Leone gute Chancen auf eine langfristige Stabilisierung und eine positive wirtschaftliche Entwicklung", sagte Niebel vor dem Treffen mit Staatspräsident Ernest Bai Koroma. Ein wichtiges Thema der politischen Gespräche zwischen Niebel und Koroma waren die für November vorgesehenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Sierra Leone.

"Wir hoffen sehr, dass die Wahlen im November friedlich, fair und transparent verlaufen.  Ein demokratischer Wahlprozess wäre ein weiterer Meilenstein auf dem Weg Sierra Leones in Richtung Demokratie. Stabile demokratische Verhältnisse sind eine wichtige Voraussetzung auch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes", hob Niebel hervor.

Mit Außenminister Dauda sprach Niebel über den aktuellen Stand und die Perspektive der deutsch-sierra-leonischen Entwicklungszusammenarbeit und würdigte die Entwicklungsorientierung Sierra Leones. Niebel sicherte dem westafrikanischen Land Deutschlands Unterstützung bei der Bewältigung der großen Herausforderungen des Landes zu, wie z.B. der hohen Jugendarbeitslosigkeit: 70 Prozent der unter 35-Jährigen in Sierra Leone sind arbeitslos oder unterbeschäftigt. Deutschland unterstützt Sierra Leone im Schwerpunkt Privatwirtschafts- und Jugendbeschäftigungsförderung.

"Ich habe Staatspräsident Koroma versichert, dass Deutschland weiterhin ein zuverlässiger Partner Sierra Leones bleibt. Wir müssen besonders den jungen Menschen im Land eine Perspektive bieten, weil die weitaus meisten von ihnen keine oder nur geringfügig Arbeit haben und damit nicht in der Lage sind, den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Wir wollen nicht, dass diese Situation den noch jungen Frieden in Sierra Leone gefährdet", sagte Niebel.

Entwicklungsminister Niebel kündigte an, Deutschland werde für die nächsten drei Jahre noch einmal sechs Millionen Euro zusätzlich für das bereits laufende Vorhaben zur Beschäftigungsförderung von Jugendlichen zur Verfügung stellen. "Ich bin überzeugt, dass wir durch dieses Vorhaben zur weiteren Stabilisierung des Landes beitragen. Wir investieren in die Jugend – und damit in die Zukunft Sierra Leones", erklärte Niebel.

Gegenüber Bergbauminister Alhaji Minkailu Mansaray thematisierte Niebel die Herausforderungen und Chancen, die sich aus dem Rohstoffreichtum Sierra Leones ergeben. "Eine transparente und verantwortungsvolle Verwendung der Einnahmen aus dem Rohstoffsektor birgt für Sierra Leone enorme Entwicklungsmöglichkeiten. Wichtig ist aber, dass die gesamte Bevölkerung von einer solchen positiven Entwicklung profitiert", so der Minister.

Sierra Leone hat mit Unterstützung des BMZ eine öffentliche Rohstoffdatenbank eingerichtet, die bislang einzigartig in Afrika sei, so das BMZ. Sie sei ein wichtiger Schritt bei der Verbesserung der Transparenz im Bergbausektor. In dieser IT-Datenbank sind Lizenzen und Zahlungen im Bergbausektor für jedermann zugänglich hinterlegt; die Initiative hierzu geht zurück auf ein Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit zur Regionalen Rohstoffgovernance in den fragilen Staaten Westafrikas, das seit 2009 mit Maßnahmen in Sierra Leone und Liberia vom BMZ gefördert wird.

Niebel müsse auf seiner Westafrika-Reise eine kräftige Aufstockung der Hilfsgelder für den Sahel zusagen, forderte der Sprecher für Welternährung der grünen Bundestagsfraktion, Thilo Hoppe, in Berlin. Die Bundesregierung habe im laufenden Jahr laut UNO 21,4 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Ernährungssicherung in der Region bereitgestellt. Der 'faire' Beitrag Deutschlands, gemessen an seiner Wirtschaftskraft, liege hingegen bei 77 Millionen Euro, erklärte Hoppe.

Zudem muss Deutschland die Vermittlungsbemühungen zwischen der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, der malischen Übergangsregierung und den islamistischen Separatisten im Norden Malis aktiv befördern, so Hoppe. Die politische Krise in Mali habe die humanitäre Lage in der Region gravierend verschlechtert, 380.000 Menschen seien geflohen. Häufig würden sie in den Nachbarländern von Freunden und Familien aufgenommen, die selbst mit der Nahrungsmittelkrise zu kämpfen hätten.

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www.gruene-bundestag.de

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