bmz_100Kisumu. - Im Rahmen seiner Kenia-Reise weiht Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Donnerstag gemeinsam mit dem israelischen stellvertretenden Außenminister Daniel Ayalon und dem kenianischen Premierminister Raila Odinga ein gemeinsames Projekt zur Förderung der Tilapia-Fischzucht am Viktoriasee ein. Mit dem Projekt soll der verschmutzte und überfischte See ökologisch entlastet werden. Niebel sagte Kenia insgesamt 7,5 Millionen Euro zusätzliche Hilfe zu.

"Die trilaterale Kooperation mit Israel und Kenia ist ein innovatives, ein Leuchtturmprojekt, das eine neue Qualität der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit signalisiert", sagte Niebel. "Ziel der Kooperation ist die ökologische Entlastung des Viktoriasees, der durch Überfischung und Verschmutzung stark belastet ist und dadurch seinen Anwohnern, hunderten von Fischerfamilien, kein ausreichendes Auskommen mehr sichert. Gemeinsam wollen wir die ökologische Situation des Viktoria-Sees verbessern."

Israel hat nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) besondere Erfahrung im Wassermanagement und Fischzucht. Beide Stärken sollen nach den Worten Niebels für dieses Projekt genutzt werden. Der deutsche Beitrag beinhalte die Schulung der Fischer in Aufzucht, Produktion und Vermarktung des Tilapia-Fischs, damit sie eine nachhaltige, alternative Einkommensquelle haben. Diese Schulung soll im RIAT College, einem Ausbildungszentrum in der Stadt Kisumu unweit des Sees, angeboten werden.

In Zukunft soll die Kooperation weiter ausgebaut werden, so Niebel. In einer zweiten Komponente wolle man sich dafür einsetzen, dass weniger Abwässer ungeklärt in den Viktoriasee fließen. Deutschland habe anerkanntermaßen Expertise im Abwassermanagement und wolle gemeinsam mit Israel seine Kooperation ausbauen, um diese komparativen Vorteile strategisch zu nutzen, erklärte Niebel.

"Ich sehe Israel nicht nur unter historischen Gesichtspunkten als wichtigen Partner, sondern auch als strategischen Partner der Zukunft, insbesondere bei zentralen Fragen nachhaltiger Entwicklung und dem Umgang mit dem Klimawandel", sagte der Minister. "Durch unsere trilateralen Kooperationen verbessern wir nicht nur die konkrete Lebenssituation der Menschen in unseren Partnerländern, sondern setzen auch weltweit ein deutliches Zeichen für die Synergien israelischer und deutscher Expertise."

Nach seinem Gespräch mit dem kenianischen Premier Raila Odinga erklärte Niebel: "Wir begrüßen die Reformorientierung der Regierung und hoffen, dass die Reformagenda auch nach den Wahlen 2013 effizient fortgesetzt wird. Die Erwartungen der Bevölkerung dürfen nicht enttäuscht werden. Hierzu zählt auch das fokussierte Vorgehen gegen Korruption, Stärkung der Justiz und Beendigung von Straflosigkeit."

Niebel würdigte die kenianische Verfassung als eine der modernsten Verfassungen der Welt - dies sei ein Meilenstein in der demokratischen Entwicklung des Landes, die Deutschland auch weiterhin als verlässlicher Partner fordern und fördern werde. Während der letzten Präsidentschaftswahlen im Land war es Ende 2007 zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, deren Konflikt- und Eskalationspotential die internationale Gemeinschaft überraschte. Umso bedeutender sei es, betonte Niebel, dass die nächsten Wahlen zu Beginn 2013 friedlich und transparent durchgeführt werden und in eine stabile, demokratisch legitimierte Regierungsbildung münden.

Niebel kündigte zugleich an, dem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderten Vorhaben zur Förderung von Nationaler Versöhnung und Sozialer Gerechtigkeit eine weitere Million Euro zur Verfügung zu stellen, um damit sichtbar und kurzfristig zur Unterstützung von friedlichen Wahlen in 2013 beizutragen.

Insgesamt sagte Niebel in seinem Gespräch mit Premier Odinga einen zusätzlichen Betrag in Höhe von rund 7,5 Mio. Euro zu. Damit soll in erster Linie die kurzfristig zugesagte Hilfe für Kenia im Kontext der extremen Dürrekrise am Horn von Afrika in 2011 fortgeführt werden, um damit einen weiteren Beitrag zur Stärkung der Dürreresilienz der Bevölkerung zu leisten. Im August 2011 hatte Niebel den Norden Kenias besucht, um sich ein Bild von der akuten Hungerkrise in der Region zu machen. Das BMZ stellte damals insgesamt rund 180 Mio. Euro für die betroffenen Länder am Horn von Afrika zur Verfügung; mehr als 50 Mio. Euro allein für die Dürreregionen in Kenia.

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