Jacques ChiracParis/Berlin (epo). - Frankreich will ab dem kommenden Jahr eine Flugticketabgabe einführen, deren Erlös zunächst für die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose verwendet werden soll. Wie Staatspräsident Jacques Chirac am Montag sagte, wollen sich Frankreich, Deutschland, Algerien, Brasilien, Chile und Spanien auf dem UN-Gipfel im September für eine solche Sondersteuer einsetzen. Eine Abgabe auf Flugtickets wird als eine der möglichen Alternativen zur Erhöhung der Finanzmittel für die Erreichung des Millenniums-Entwicklungsziels diskutiert, die weltweite Armut bis zum Jahr 2015 auf die Hälfte zu reduzieren.

"Ohne länger warten zu wollen habe ich die Regierung gebeten, die notwendigen Schritte für die Einführung einer solchen Steuer im nächsten Jahr einzuleiten", sage Chirac bei einem Treffen französischer Botschafter in Paris.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat sich die US-Administration gegen den Plan ausgesprochen. Die USA wollten eine Flugticketagabe aber nicht boykottieren, wenn andere Länder gewillt seien sie einzuführen. Von der Tourismusindustrie abhängige Staaten wie Griechenland und Irland haben ebenfalls Bedenken angemeldet.

Die Höhe der von der französischen Regierung geplanten Sondersteuer ist noch unklar. Medienberichten zufolge halten französische Behörden eine Abgabe von fünf Euro pro Passagier, für Reisende der Business-Class von 20 Euro für möglich. Chirac hatte zuvor von umgerechnet einem US-Dollar pro Ticket gesprochen.

Der entwicklungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Thilo Hoppe, begrüßte den französischen Vorstoß. "Wir hoffen sehr, dass sich die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten informellen Treffen am 9./10. September in Manchester bei der Ticketabgabe auf ein gemeinsames Vorgehen einigen", sagte Hoppe. Eine Abgabe auf Flugtickets müsse verbindlich sein und in einer Höhe stattfinden, die substanzielle Beiträge zur Entwicklungsfinanzierung mobilisiere. Allein die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose verlange jährlich zweistellige Milliardensummen.

Hoppe sprach sich indessen für eine Kerosinsteuer aus, die auch eine Umweltkomponente aufweise: "So sinnvoll es ist, eine Ticketabgabe zur Entwicklungsfinanzierung einzuführen, so falsch wäre es, im Gegenzug das Projekt Kerosinbesteuerung fallen zu lassen. Anders als eine Abgabe auf Flugtickets erfüllt eine Kerosinsteuer beide Funktionen: Sie sorgt für Einnahmen und schützt die Umwelt, indem sie Anreize für Flugverkehrsvermeidung und die Entwicklung effizienterer Motoren und sparsamerer Flugzeuge schafft. Nur so können globale öffentliche Güter wie Umwelt und Gesundheit nachhaltig gesichert werden."

Der für die Entwicklungsfinanzierung zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), erklärte, der Chirac-Vorschlag habe die Bundesregierung "offenbar völlig überrascht und verwirrt". Sie scheine sie sich nicht mehr für die künftige Finanzierung von Entwicklungshilfevorhaben zu interessieren. "Die lapidaren Reaktionen aus dem Bundesfinanzministerium und dem Auswärtigen Amt auf den Chirac-Vorschlag lassen klar erkennen, dass die Bundesregierung schon jeden Gestaltungsanspruch auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit aufgegeben hat. Nach der Ankündigung von Neuwahlen hat Rot-Grün die Zügel einfach aus der Hand fallen lassen."

Eine Abgabe auf Flugtickets oder auf Flugbenzin mache nur Sinn, wenn sie zumindest EU-weit in sämtlichen Mitgliedsstaaten eingeführt werde, so Weiß. "Schröder und Chirac haben ihre Hausaufgaben hier immer noch nicht gemacht."

 Französisches Präsidialamt
 Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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