euBerlin. - Germanwatch hat die "Halbherzigkeit" kritisiert, mit der die Europäische Kommission notwendige Strukturreformen im Klimaschutz angehen will. Im Rahmen des Emissionshandels sollen dabei 900 Millionen Emissions-Erlaubnisse in den Jahren 2013 bis 2015 weniger versteigert und erst später in den Markt gegeben werden. Auch die Ausnahme-Regelung für den internationalen Flugverkehr stieß auf Kritik. Brot für die Welt sprach von einem "Rückschlag im Kampf gegen die Erderwärmung".

"Die Kommission reagiert auf die Kritik am viel zu niedrigen CO2-Preis. Nur als Einstieg in eine umfassendere Strukturreform ergibt der wenig ambitionierte, einmalige Eingriff in den Markt einen gewissen Sinn", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch. "Es gilt aber jetzt, den jährlichen Reduktionsfaktor so zu verschärfen, dass er uns auf einen Emissionspfad für mindestens minus 30 Prozent Reduktion bis 2020 gemessen an 1990 bringt."

Lediglich 900 Millionen Zertifikate vorübergehend aus dem Markt zu nehmen, schaffe nicht die notwendige Sicherheit für Investoren, erklärte Bals weiter. "Das unambitionierte Vorgehen kommt auch daher, dass die Bundesregierung nicht handlungsfähig war. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler muss jetzt endlich seine Blockade einer deutschen Position beenden. Die Bundesregierung muss sich für die notwendige langfristig wirkende Strukturreform des Emissionshandels stark machen."

Die EU-Kommission geht von einem Überschuss bis 2020 von zwei Milliarden Zertifikaten aus. Am Mittwoch will sie einen Bericht zu Möglichkeiten für die Strukturreform des Emissionshandels annehmen.

Die EU-Kommission gab am Montag ebenfalls bekannt, dass der internationale Flugverkehr bis zur Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO im Herbst 2013 vom Emissionshandel ausgenommen wird. Das System solle, laut der Kommission, "automatisch" wieder für alle Flüge einzusetzen, wenn bei der ICAO-Generalversammlung keine Lösung auf internationaler Ebene erlangt werde. Für Flüge innerhalb der EU sollen die derzeitigen Regelungen weiterhin gelten.

"Jetzt muss ICAO bis Herbst ein ambitioniertes globales Abkommen zur Reduzierung der CO2-Emissionen des Flugverkehrs liefern", fordert Christoph Bals. "Das Abkommen sollte ein marktbasierter Mechanismus oder eine Abgabe sein. Diese sollte zudem Mittel für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Ländern, die besonders unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden, generieren. Messlatte ist, dass dieser globale Ansatz nicht weniger ambitioniert ist wie die bisherige europäische Lösung."

Falls aber ein solches internationales Abkommen bei ICAO scheitere, komme die eigentliche Bewährungsprobe für die EU, so Germanwatch. "Tritt dann der jetzt von Klimakommissarin Hedegaard angekündigte Automatismus der EU für eine komplette Einbeziehung der Fluglinien in den EU-Emissionshandel bis Anfang 2014 in Kraft?", fragte Bals. "Wenn nicht, stehen die EU und das Klima als Verlierer da."

Auch das evangelische Entwicklungswerk "Brot für die Welt" kritisierte die Verzögerung bei der Einbindung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel. "Es ist ein Rückschlag im Kampf gegen die Erderwärmung", sagte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. "Die Menschen in den vom Klimawandel stark betroffenen Ländern brauchen dringend einen Mechanismus für den Luftverkehr, der Treibhausgase vermindert und ihnen Finanzmittel zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels an die Hand gibt."

www.germanwatch.org

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