Harare. - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist im Rahmen seiner Simbabwe-Reise am Montag mit Premierminister Morgan Tsvangirai zu einem Gespräch zusammengekommen. Tsvangirai führt die reformorientierte Partei MDC in einer Einheitsregierung mit Mugabes ZANU-PF. Gesprächsthemen waren das anstehende Verfassungsreferendum, die im kommenden Jahr geplanten Wahlen, die Vermittlungsbemühungen der Regionalorganisation SADC in Simbabwe sowie die deutsche Unterstützung im humanitären Bereich und auf dem Weg zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
"Mein Eindruck ist, dass der Premierminister entschlossen ist, Simbabwe zu einem demokratischen und rechtsstaatlichen Land zu machen, den wirtschaftlichen Niedergang Simbabwes zu stoppen und die Entwicklung des Landes voranzubringen", sagte Niebel nach dem Gespräch.
Die offizielle deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe ist seit 2002 als Reaktion auf massive politische Gewalt rund um die Wahlen und um Wahlfälschungen ausgesetzt. Niebel stellt dazu klar: "Diese Reise bedeutet keine Normalisierung der entwicklungspolitischen Beziehungen. Ohne Rechtsstaatlichkeit, ohne Demokratie ist eine Wiederaufnahme der offiziellen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ausgeschlossen. Das Beispiel von Premierminister Tsvangirai und anderen Reformwilligen gibt jedoch Anlass zur Hoffnung, dass es in Simbabwe zahlreiche Kräfte gibt, die sich gegen erheblichen Widerstand für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen."
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt im Rahmen der Übergangshilfe die Reformkräfte und die Zivilgesellschaft sowie humanitäre Maßnahmen, die direkt bei der Bevölkerung ankommen.
Vor seinem Gespräch mit Tsvangirai war Niebel mit dem simbabwischen Finanzminister Biti (ebenfalls von der reformorientierten MDC), Energieminister Elton Magoma und der Vizepräsidentin Joice Mujuru, die der gemäßigten ZANU-PF angehört, zusammengekommen. Am Nachmittag besuchte Niebel gemeinsam mit Bildungsminister David Coltart (MDC) ein Bildungsprojekt. In allen Gesprächen habe Niebel seine Unterstützung für Vermittlungsbemühungen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) und seine Forderungen nach Fortschritten im Verfassungsprozess, nach freien und glaubwürdigen Wahlen sowie Gewaltverzicht und Einhaltung der Menschenrechte zum Ausdruck gebracht, teilte das Entwicklungsministerium mit.
www.bmz.de
