Berlin. - Transparency International hat am Mittwoch den Korruptions-Wahrnehmungsindex (CPI) 2012 veröffentlicht. Für den CPI 2012 wurden 176 Länder nach der im öffentlichen Sektor (bei Beamten und Politikern) wahrgenommenen Korruption bewertet. Angeführt wird der CPI 2012 von Dänemark, Finnland und Neuseeland mit 90 von 100 Punkten. Beamte und Politiker dieser Länder werden als besonders integer wahrgenommen. Afghanistan, Nordkorea und Somalia bilden mit acht von 100 Punkten das Schlusslicht.
Länder wie Afghanistan, Nordkorea und Somalia leiden Transparency zufolge vor allem unter schwach ausgeprägten Rechenschaftspflichten für Führungspositionen und ineffektiven Strukturen der öffentlichen Verwaltung. Aber auch die Länder der Eurozone, die am stärksten von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen sind, bleiben nach den Reformbemühungen der letzten Monate hinter den Erwartungen zurück.
Deutschland nimmt mit 79 von 100 Punkten Rang 13 ein (Vorjahr Platz 14). Im Umfeld vergleichbarer Länder liegt Deutschland weiter im Mittelfeld. Transparency verweist darauf, die Mehrheit des Deutschen Bundestages verzögere weiterhin die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Diese ist Voraussetzung dafür, dass die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert werden kann, die vor neun Jahren von der damaligen Bundesregierung unterzeichnet wurde.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärte zum neuen Korruptions-Wahrnehmungsindex von Transparency International: "Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig der entschlossene Kampf gegen Korruption auch für eine effektive Entwicklungszusammenarbeit ist – denn Korruption ist eines der größten Entwicklungshemmnisse und macht Entwicklungszusammenarbeit schwierig oder verhindert sie sogar ganz. Den Preis dafür zahlen ausgerechnet diejenigen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind."
Daher verpflichte das BMZ sich und seine Durchführungsorganisationen mit dem neuen Konzept zu "Antikorruption und Integrität in der deutschen Entwicklungspolitik" dazu, Antikorruption und Integrität als essentielle Anliegen deutscher Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.
"Gleichzeitig muss jedem Partner deutscher Entwicklungszusammenarbeit klar sein: Wo – beispielsweise aufgrund von Korruptionsvorwürfen – gute Regierungsführung nicht gewährleistet ist, da drohen Konsequenzen", sagte Niebel. "Denn der verantwortungsvolle Einsatz deutscher Steuermittel und ihr Schutz vor Korruption haben Priorität für die deutsche Entwicklungspolitik. Wir wollen die öffentliche Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungspolitik erhalten und zusätzlich ihre Effizienz und Effektivität gewährleisten. Diesen Kampf kann der Staat aber nicht allein gewinnen. Bei der Prävention und Bekämpfung von Korruption suchen wir daher den Schulterschluss mit Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft."
Maßnahmen zur Antikorruption sind laut BMZ integraler Bestandteil deutscher Entwicklungspolitik, bei der es auch darum gehe, gute Regierungsführung zu fördern und die Partnersysteme der Kooperationsländer zu stärken. Die Strategie umfasse daher nicht nur Maßnahmen zum eigenen Compliance- und Risikomanagement, sondern auch Ansätze zur Förderung von Antikorruptionsreformen in den Kooperationsländern und zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen.
Um Bestechung ausländischer Amtsträger zu verhindern, hat das BMZ gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft die "Integritätsinitiative der deutschen Wirtschaft" gegründet. Diese zielt als strategische Partnerschaft zwischen Staat, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft darauf ab, integres Verhalten von Geschäftspartnern in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern.
www.transparency.org/cpi2012
www.bmz.de
